Pragmatismus schlägt Qualität

Was schon in den zahlreichen schriftlichen Stellungnahmen ersichtlich wurde, die anlässlich der außerordentlich gut besuchten öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des SGB V sowie inzwischen sechs Änderungsanträgen abgegeben wurden: Vor allem der Verzicht auf die Nutzenbewertung des Bestandsmarkts war unter angehörten Experten mehr als umstritten. Der Bundestag hat nun auch in der 2. und 3. Lesung das 14. Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch mit der Mehrheit der Regierungskoalition beschlossen und folgte damit dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD und dem daraus entstandenen Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Darin enthalten: Die Verlängerung des Preismoratoriums, eine Anhebung des Herstellerabschlags und der nach den Ausführungen im Gesundheitssauschuss zu erwartende Wegfall des Bestandsmarktaufrufs.