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Linke NRW fordert Aufklärung in Sachen Krankenhausplanung
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Knapp ein Jahr ist es nun her, dass die schwarz-gelbe Landesregierung bei der Beratungsagentur PD ein Gutachten zur Krankenhauslandschaft in NRW in Auftrag gegeben hat, um die im Koalitionsvertrag niedergeschriebene "Anhebung der Investitionskostenförderung durch das Land" mit der zwingenden "Einleitung von Strukturveränderungen in der Krankenhauslandschaft" umsetzen zu können. Nachdem Gesundheitsminister Laumann (CDU) Anfang Juli beim Ruhrkongress auf der Zeche Zollverein in Essen davon gesprochen hatte, er "werde seine Bemühungen fortsetzen, eine Spezialisierung und Zentralisierung der Krankenhäuser zu erreichen", befürchten Krankenhausverbände und unter anderem die Ärztezeitung eine Schließungswelle im Land.
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MDK-Reformgesetz: Geriater fordern frühzeitige Einbindung von Fachärzten bei Gesetzesänderungen
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Die geplante Reform des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen, kurz MDK, löst bei den Altersmedizinern in den Klinken große Diskussionen aus. So sollen demnächst Kliniken mit zahlreichen beanstandeten Abrechnungen häufiger geprüft werden als andere. In der Altersmedizin werden aber beispielsweise sehr häufig die langen Liegezeiten der hochbetagten Patienten moniert. Stehen demnächst also ständig die Prüfer auf der Matte? „Eine von vielen Besonderheiten der Altersmedizin, die in dem Entwurf keine Berücksichtigung findet“, sagt Professor Hans Jürgen Heppner (Foto), Präsident der Deutschen Gesellschaft für Geriatrie (DGG) sowie Chefarzt der Klinik für Geriatrie am HELIOS Klinikum Schwelm und Inhaber des Lehrstuhls für Geriatrie der Universität Witten/Herdecke.
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Reinhardt bietet künftiger EU-Kommission enge Zusammenarbeit an
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Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt hat die Entscheidung der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßt, dass es auch in Zukunft ein eigenes Gesundheitsressort auf europäischer Ebene geben wird. Dies zeige, dass die neue Kommission dem Thema Gesundheit die angemessene hohe Bedeutung beimisst. „Wir freuen uns auf eine gute und enge Zusammenarbeit mit der neuen EU-Kommission“, sagte Reinhardt anlässlich der Nominierung der zypriotischen Politikerin Stella Kyriakides als neue EU-Gesundheitskommissarin.
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Noch keine PUMA-Zulassung für Kinderarzneimittel in diesem Jahr
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Bislang hat noch kein Arzneimittel-Hersteller in diesem Jahr eine sogenannte PUMA-Zulassung (Paediatric Use Marketing Authorisation) beantragt. Darunter versteht man eine nachträgliche Zulassung eines für Erwachsene bereits auf dem Markt befindlichen Produktes für die Anwendung bei Kindern und Jugendlichen. Das geht aus einer aktuellen Statistik der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) hervor. Pharmazeutische Unternehmer sehen sich bei PUMA-Zulassungen immer wieder mit hohen regulativen und wirtschaftlichen Hürden konfrontiert. Zum Weltkindertag am 20. September in Deutschland appelliert der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) an Politik und Selbstverwaltung, diese Hürden abzubauen und damit Kindern endlich eine individuelle Arzneimitteltherapie zu ermöglichen.
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CAR-T-Zelltherapie und Co. Hochpreis-Arzneimittel: Bündnis fordert kontrollierte Einführung in Innovationszentren mit begleitender Qualitätssicherung
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Immer mehr hochpreisige Arzneimittel bzw. Behandlungsmethoden v. a. zur Behandlung von Krebs drängen auf den Markt. Darunter auch Ende 2018 zwei Verfahren der CAR-T-Zelltherapie gegen aggressive Formen von Blutkrebs. Doch die neuen Therapien sind oft mit hohen Risiken für die Patienten verbunden, der Langzeitnutzen ist noch unbekannt und die Arzneimittelkosten sind mit mindestens 275.000 Euro pro Patient (zuzüglich Behandlungskosten) sehr hoch. Insgesamt kommt die Therapie nur für bis zu 1.400 Patient(innen)en in Frage.
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BDP sieht neue Regelungen zum Psychotherapeutengesetz kritisch
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Zwanzig Jahre mit Forderungen und vielen Protesten sind seit der Verabschiedung des Psychotherapeutengesetzes ins Land gegangen. Nun hat der Bundestag am 26. September 2019 endlich einen Gesetzentwurf zur Novellierung verabschiedet. Darin bleibt aber leider sehr vieles offen, ist unklar oder sogar schlecht geregelt.
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Ärzteverband kritisiert Pläne des Gesundheitsministeriums
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Die Landesgruppe Baden-Württemberg des NAV-Virchow-Bundes sieht die zahlreichen Vorschläge und Gesetzesregelungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als einen Eingriff in die ärztliche Selbstverwaltung. Der Berufsverband der niedergelassenen Ärzte hatte sich am Samstag, 27.9.19, zu seiner regionalen Jahreshauptversammlung in Singen getroffen.
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Hermann: "Pharmalobby lullt Union ein"
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"Die Politik darf sich nicht von der Pharmaindustrie auf eine falsche Fährte locken lassen", bewertet Dr. Christopher Hermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg und AOK-weiter Verhandlungsführer, einen dieser Tage bekannt gewordenen Entwurf eines Positionspapiers der Bundestagsfraktion der Unionsparteien. Deren Aussagen zu veränderten Ausschreibungsmodalitäten für Arzneimittelrabattverträge weist Hermann entschieden zurück. Die Pharmalobby lulle die Politik immer wieder mit dem Märchen ein, dass deutsche Rabattverträge Arzneimittelengpässe auslösten. "Auf diesen Unfug fällt das Entwurfspapier der Unionsparteien leider in weiten Strecken rein."
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TK-Statement zum Kabinettsbeschluss des Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetzes (GKV-FKG)
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Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 9.10.19 den Kabinettsentwurf des "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" verabschiedet. Aus Sicht der Techniker Krankenkasse (TK) bringt das Kabinett damit ein sinnvolles Gesamtpaket in das weitere parlamentarische Verfahren ein.
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Einschätzungen zum Kabinettsentwurf zum Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG)
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Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), der BKK Dachverband e. V. und der IKK e.V. begrüßen die Vorlage des Kabinettsentwurfs zum GKV-FKG. Sie bekräftigen ihre Auffassung, dass das parlamentarische Verfahren nun zügig angegangen werden muss, um eine schnellstmögliche Umsetzung der Regelungen sicherzustellen. Die Krankenkassen brauchen rasch Kalkulationssicherheit bei der Aufstellung ihrer Haushaltspläne.
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