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BKK Pfalz: „Finanzstabilisierungsgesetz“ gefährdet die gesamte GKV
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Die politischen Gremien beschäftigen sich aktuell mit dem Entwurf des sogenannten „GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes zur Sicherung einer solidarischen und nachhaltigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung“. Doch was positiv klingt, hätte massive finanzielle Auswirkungen für die 74 Millionen Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung.
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AOK schlägt Quote für ambulante Behandlungen im Krankenhaus vor
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Aus Sicht der AOK sind die vorgelegten Vorschläge der Regierungskommission zur Krankenhausreform nicht geeignet, um die dringend notwendige Ambulantisierung der Krankenhausleistungen in Deutschland voranzubringen: „Die Vorschläge laufen darauf hinaus, dass ambulant erbrachte Leistungen künftig auf dem bisherigen DRG-Niveau bezahlt werden sollen, ohne dass sich die Strukturen ändern und die Versicherten davon profitieren“, kritisiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann. Stattdessen schlägt die AOK die Einführung einer definierten Quote von ambulanten Leistungen der Krankenhäuser vor.
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Reimann: „Das Gesetz wird nicht weit tragen“
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Im Vorfeld der morgigen Anhörung zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) unterstreicht Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, die zentralen Kritikpunkte und Kernforderungen der AOK-Gemeinschaft: „Dieses Gesetz führt vor allem zu zusätzlichen Belastungen für die Arbeitgeber und für die 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten. Die Krankenkassen werden durch den geplanten Abbau ihrer Reserven weiter geschwächt."
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„Eine Streichung der Neupatientenregelung wäre unsozial!“
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Die Bundesregierung rechtfertigt die geplante Streichung der TSVG-Neupatientenregelung insbesondere damit, dass alle Akteure bzw. Leistungserbringer ihren Beitrag leisten müssten. Bisher wenig thematisiert: die Streichung der Regelung trifft nicht alle Ärztinnen und Ärzte gleichermaßen, sondern insbesondere Praxen in sozial oder strukturell benachteiligten Standorten.
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Zi zur geplanten Streichung der Neupatientenregelung im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz
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Mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz plant Bundesgesundheitsminister Lauterbach unter anderem, die so genannte Neupatientenregelung zu streichen. 2019 war diese zusammen mit einer erhöhten Sprechstundenzeit im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) eingeführt worden. Sie diente als Anreiz für Arztpraxen, mehr Termine anzubieten und mehr Menschen zu behandeln.
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DEKV-3-Punkteplan für die Energiekostensicherung der Krankenhäuser
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- Die enormen Preissteigerungen am Energiemarkt sind – nach zwei belastenden Pandemiejahren – eine zusätzliche Herausforderung, der sich die Krankenhäuser stellen müssen. Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) haben sich die Energiepreise in Deutschland mehr als verdoppelt und lagen im August 2022 im Durchschnitt 139,0 Prozent höher als im Vorjahresmonat.1 Eine Entspannung der Situation ist nicht in Sicht. Krankenhäuser trifft diese Kostensteigerung besonders schwer, da sie anders als Industrieunternehmen auf steigende Kosten nicht flexibel reagieren können: Nahezu alle ihre Leistungen werden durch Festpreise finanziert, die auf Basis der Vorjahresdaten festgelegt und im Jahresverlauf nicht angepasst werden.
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Klinikum Bielefeld unterstützt Kampagne der DKG und KGNW
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Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage und der extremen Preissteigerungen warnen die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und die KGNW gemeinsam vor den zunehmend starken Belastungen für die Krankenhäuser der Republik und fordern dringend einen kurzfristigen Inflationsausgleich.
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DPtV fordert Bundesgesundheitsministerium zur Beanstandung auf
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„Es ist ein Skandal, dass Patient:innen in der Psychiatrie und Psychosomatik weiterhin nur ein reduziertes psychotherapeutisches Angebot erhalten“, kritisiert Gebhard Hentschel, Bundesvorsitzender der Deutschen PsychotherapeutenVereinigung (DPtV). Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) passte mit seinem Beschluss zur Richtlinie zur Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik (PPP-RL) die Minutenwerte für Psychotherapeut:innen erneut nicht an.
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In Apotheken investieren statt in Gesundheitskioske
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Gabriele Regina Overwiening kritisiert die geplanten Gesundheitskioske scharf. Die Präsidentin der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, sagte anlässlich der Eröffnung des Deutschen Apothekertags: „Die Vergütung der Apotheken vor Ort befindet sich seit Jahren im Sinkflug. Nahezu zeitgleich kündigt die Politik eine Investitionsbereitschaft von 750 Millionen Euro pro Jahr für den Aufbau von sogenannten Gesundheitskiosken an, in denen Menschen gesundheitliche Versorgungen und soziale Betreuung erhalten sollen.
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DFG-Kommission für Pandemieforschung: „Pandemic Preparedness“ für die Zukunft stärken
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Die Interdisziplinäre Kommission für Pandemieforschung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) hat ihre Erkenntnisse und Erfahrungen im bisherigen Verlauf der Coronavirus-Pandemie ausgewertet. In einer jetzt veröffentlichten Stellungnahme formuliert das mit 21 Mitgliedern aus allen wissenschaftlichen Fachgebieten besetzte Gremium, welche Schlussfolgerungen für die Vorbereitung auf künftige Pandemien („Pandemic Preparedness“) sich daraus ableiten lassen. In insgesamt 17 „Lessons Learnt“ werden Wissens- und Handlungslücken aufgezeigt und Handlungsbedarf aus der Perspektive der Wissenschaften benannt. Die „Lessons Learnt“ richten sich an Politik und Verwaltung ebenso wie an Wissenschaftsorganisationen und Forschungsförderer, an Medienvertreterinnen und -vertreter sowie an Forscherinnen und Forscher.
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