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KVB-Vertreterversammlung: Politische Zumutungen verhindern Nachwuchs für die Praxen
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Deutliche Kritik an der Politik, allen voran am Bundesgesundheitsministerium (BMG) und der vom BMG kontrollierten Gematik GmbH, übte die Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB), die am 29. Juni 22 unter Leitung der Vorsitzenden Dr. Petra Reis-Berkowicz in München tagte. So erzeugten unter anderem die im Praxisalltag nicht funktionierenden Anwendungen der Telematik-Infrastruktur (TI), neue Vergütungsregelungen für Apotheken wie auch die gestern von Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach verkündete Streichung der extrabudgetären Vergütung von Neupatienten erheblichen Unmut unter den gewählten Vertreterinnen und Vertretern der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten.
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AOK-Verwaltungsrat kritisiert Ampel-Pläne für ein GKV-Finanzierungsgesetz: „Beitragszahlende tragen Hauptlast“
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Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach Ende Juni vorgestellten Eckpunkte für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz werden vom Verwaltungsrat der AOK NordWest in Teilen scharf kritisiert. „Eine solide Gesundheitspolitik mit einer nachhaltigen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sieht anders aus. Die Vorhaben der Ampelkoalition belasten wieder einmal vor allem die Beitragszahlenden, die zum wiederholten Mal die Zeche für eine verfehlte Gesundheitspolitik bezahlen müssen“, sagt Lutz Schäffer, alternierender Verwaltungsratsvorsitzender und Versichertenvertreter der AOK NordWest.
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GKV-Finanzstabilisierungsgesetz bleibt hinter den Erwartungen zurück
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Der Vorstandsvorsitzende der AOK Baden-Württemberg Johannes Bauernfeind hält die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgestellten Eckpunkte zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz für unzureichend: „Die Maßnahmen erfüllen nur punktuell unsere Erwartungen, einzelne Punkte gehen an der Problemstellung vorbei. Wiederholt soll auf die Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen zurückgegriffen und der Beitrag für die Versicherten spürbar erhöht werden, während nachhaltige Reformen ausbleiben. Dadurch können jedoch nur kurzfristig Lücken in der Finanzierung gestopft werden.“
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Acht-Punkte-Plan für bessere Arzneimittelversorgung
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Bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) droht im kommenden Jahr nach Berechnungen des Instituts für Gesundheitsökonomie (IfG) ein Defizit von 25 Milliarden Euro. Das entspricht rund 1,5 Beitragssatzpunkten. Zum Ausgleich des Defizits hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ein Finanzstabilisierungsgesetz in Aussicht gestellt, dass neben einer Erhöhung des Bundeszuschusses auch Maßnahmen in Bezug auf die Arzneimittelausgaben vorsieht.
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Spifa: „Herr Lauterbach, das ist Betrug an der Fachärzteschaft!“
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Die aktuelle Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die Neupatientenregelung im Terminservice- und Versorgungsgesetz zu streichen, sorgt für Kopfschütteln beim Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa).
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Reinhardt: „Patienten sind keine Kunden und Apotheken keine Arztpraxen-to-go“
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„Patienten sind keine Kunden und Apotheken keine Arztpraxen-to-go. Die Beratung in der Apotheke kann die ärztliche Diagnose und Therapieempfehlung nicht ersetzen, auch nicht ansatzweise.“ Mit diesen Worten kommentierte Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt den Schiedsspruch zwischen Krankenkassen und Apotheken zu sogenannten pharmazeutischen Dienstleistungen in Apotheken.
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HNO-Berufsverband fordert TI-Moratorium
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Der Deutsche Berufsverband der Hals-Nasen-Ohrenärzte fordert ein sofortiges Umlenken bei der Digitalisierungsstrategie des deutschen Gesundheitswesens. „Die Arztpraxen sind nicht bereit, den Aufwand, den Ärger und die Zusatzkosten des beschlossenen TI-Konnektorenaustauschs ein zweites Mal mitzumachen“, konstatiert Dr. Dirk Heinrich, Präsident des HNO-Berufsverbandes.
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BAO: Vorschläge der DKG zur Ambulantisierung sind kontraproduktiv und nicht patientenorientiert!
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Geht es nach dem Willen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), dann sind die durch sie vertretenen Kliniken die einzigen Nutznießer der politisch gewollten Verlagerung von Leistungen aus dem stationären in den ambulanten Versorgungsbereich. Den ambulant operierenden Praxen, Ambulante Operationszentren (AOZ) und Praxiskliniken hingegen spricht die DKG die fachliche Kompetenz ab und streut Zweifel, dass die darin arbeitenden niedergelassenen Vertragsärzt*innen den Sicherstellungsauftrag aufrechterhalten können. Anders ist das jüngst publik gewordene DKG-Positionspapier zur Ambulantisierung im stationären Versorgungsbereich und zur Einführung von Hybrid-DRG und ambulant-klinischen Leistungen nicht zu verstehen.
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DKG: Gesundheit ist kein normales Wirtschaftsgut
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Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt, dass sich die Monopolkommission mit einem Sondergutachten den Reformnotwendigkeiten in der Krankenhausversorgung angenommen hat. Die DKG fordert schon seit geraumer Zeit mutige Reformschritte sowohl hinsichtlich der Finanzierung als auch der Planung.
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Ärztetag fordert grundlegende Krankenhausreformen
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Die Ärzteschaft hat eine grundlegende Reform der Krankenhauslandschaft in Deutschland gefordert. Bund und Länder sollten sich künftig gemeinsam der Krankenhausfinanzierung und -planung widmen. "Die Orientierung am Bedarf und die Fokussierung auf die Patientinnen und Patienten sind zunehmend einem Verdrängungswettbewerb gewichen. Bund und Länder müssen ihre Aufgaben für die Daseinsvorsorge durch eine aktive Krankenhausplanung und eine darauf ausgerichtete Neustrukturierung der Finanzierung wahrnehmen", heißt es in einem Beschluss des Ärzteparlaments. Eine zentrale Rolle komme dabei der Strukturqualität der Kliniken und der Personalausstattung zu.
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