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Die gesetzliche Krankenversicherung braucht verlässliche Finanzzusagen zur Stabilisierung des Zusatzbeitragssatzes
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Nach dem vorläufigen Rechnungs-ergebnis verzeichnet die gesetzliche Krankenversicherung für das Jahr 2021 ein Rekorddefizit von 5,7 Milliarden Euro. Der wesentliche Grund dafür sind nicht, wie man meinen könnte, die Kosten der Corona-Pandemie. Hier halten sich die Mehrbelastungen und die Minderausgaben aufgrund von ausgefallenen Behandlungen für die Krankenkassen im Wesentlichen die Waage.
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BPI: Maßnahmen gefährden kritische Infrastruktur!
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Am 16. März 2022 wurde der Entwurf eines GKV-Finanzierungsgesetzes bekannt. Die darin geplanten Kostendämpfungsmaßnahmen im Arzneimittelbereich kommen aus Sicht des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) zur absoluten Unzeit: „Gerade in der aktuellen Situation, in der wir es mit massiven Lieferschwierigkeiten zu tun haben, dringend auf die Entwicklung von neuen Medikamenten angewiesen sind und zusätzlich noch die Versorgungsschwierigkeiten durch den Ukrainekrieg haben, ist jede weitere Belastung nicht zu verantworten!“ sagt der BPI-Vorsitzende Dr. Hans Georg Feldmeier.
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BAH: Entwurf für Spargesetz gefährdet Pharmastandort Deutschland
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„Der Entwurf für ein GKV-Spargesetz gefährdet die Arzneimittelversorgung sowie den Pharmastandort Deutschland massiv“, so Dr. Hubertus Cranz, Hauptgeschäftsführer des BAH. Die geplante Erhöhung des Herstellerabschlags sei eine Katastrophe für die Arzneimittel-Hersteller.
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Preisdruck hat beim Brustkrebsmittel Tamoxifen zu einer gefährlichen Marktverengung geführt
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Der Engpass beim Brustkrebsmittel Tamoxifen war ein Schock für viele Patientinnen und Patienten. Einige Wochen lang schien die Versorgung mit einem nicht ersetzbaren Brustkrebsmedikament in Gefahr – und das, weil offenbar Zulieferer aus der Produktion ausgestiegen waren. Wie aber kann es bei einem lebenswichtigen Arzneimittel zum Versorgungsengpass kommen? Eine Ursache liegt nach Einschätzung von Pro Generika im niedrigen Preis, den die Kassen den Herstellern bezahlen.
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Schnelle und unbürokratische medizinische Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine
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Die Bundesärztekammer und ärztliche Verbände sind bestürzt über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die Verbände fordern, allen Menschen, die vor dem Krieg nach Deutschland geflohen sind, einen schnellen, unbürokratischen und bundesweit einheitlichen Zugang zur medizinischen Versorgung zu ermöglichen.
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SpiFa: Eine zukunfts- und tragfähige Krankenhausreform setzt Reform der Schnittstelle ambulant-stationär voraus
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Insbesondere die Pandemie hat noch einmal deutlich gemacht, wie dringlich Reformen in der Krankenhauspolitik sind. Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) mahnt jedoch, nicht den zweiten vor dem ersten Schritt zu machen, und sich zunächst der Schnittstellenproblematik ambulant-stationär zu widmen.
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DKG: Die Lage ist genauso schlecht wie die Stimmung
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Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert die aktuelle Regelung über den Krankenhaus-Rettungsschirm und fordert weitergehende Regelungen, um den Kliniken wirtschaftliche Sicherheit und Planbarkeit zu ermöglichen.
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LSAA: Aufweichung des Patentschutzes durch WTO ist der falsche Weg
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Die WTO hat am 16.3.2022 bekannt gegeben, eine erste Einigung auf dem Weg zu einer angestrebten Aussetzung des Patentschutzes für Covid Vakzine erreicht zu haben. Die WTO-Generaldirektorin sprach davon, man habe sich auf „Schlüsselelemente“ geeinigt. Die Life Sciences Acceleration Alliance e.V. weist noch einmal nachdrücklich auf die Risiken dieses Vorgehens hin. Nicht nur werde das Ziel weltweit mehr Menschen schneller zu impfen dadurch nicht erreicht, sondern es werde ein wesentlicher Grundpfeiler für Risikokapitalfinanzierung von innovativen Lösungen im Gesundheitswesen beeinträchtigt.
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Bedarfsplanung soll Schmerzmedizin berücksichtigen
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Die Bedarfsplanung für die vertragsärztliche Versorgung soll künftig den Bedarf in der Schmerzmedizin berücksichtigen. Sich dafür einzusetzen, versprachen Ende März die Vertreter der Ampelkoalition Prof. Dr. Armin Grau (MdB, Bündnis 90/Die Grünen) und Prof. Dr. Andrew Ullmann (MdB, FDP). Die Deutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin e.V. (DGS) und ihr Präsident Dr. Johannes Horlemann fordern weiterhin die Einführung des Facharztes für Schmerzmedizin, um die Nachbesetzung schmerzmedizinischer Praxen zu sichern. Mit dieser gesundheitspolitischen Diskussion endete der diesjährige Deutsche Schmerz- und Palliativtag, der mit knapp 3.500 Teilnehmern online stattfand.
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AOK-Bundesverband fordert Nachbesserungen am Prozess der Ambulantisierung
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Anlässlich des veröffentlichten IGES-Gutachtens zum aktuellen Stand der ambulant durchführbaren Operationen sowie stationsersetzenden Eingriffe und Behandlungen in Deutschland fordert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, gesetzliche Nachbesserungen.
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