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Reinhardt: „Patienten sind keine Kunden und Apotheken keine Arztpraxen-to-go“
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„Patienten sind keine Kunden und Apotheken keine Arztpraxen-to-go. Die Beratung in der Apotheke kann die ärztliche Diagnose und Therapieempfehlung nicht ersetzen, auch nicht ansatzweise.“ Mit diesen Worten kommentierte Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt den Schiedsspruch zwischen Krankenkassen und Apotheken zu sogenannten pharmazeutischen Dienstleistungen in Apotheken.
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Spifa: „Herr Lauterbach, das ist Betrug an der Fachärzteschaft!“
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Die aktuelle Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die Neupatientenregelung im Terminservice- und Versorgungsgesetz zu streichen, sorgt für Kopfschütteln beim Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa).
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KVB-Vertreterversammlung: Politische Zumutungen verhindern Nachwuchs für die Praxen
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Deutliche Kritik an der Politik, allen voran am Bundesgesundheitsministerium (BMG) und der vom BMG kontrollierten Gematik GmbH, übte die Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB), die am 29. Juni 22 unter Leitung der Vorsitzenden Dr. Petra Reis-Berkowicz in München tagte. So erzeugten unter anderem die im Praxisalltag nicht funktionierenden Anwendungen der Telematik-Infrastruktur (TI), neue Vergütungsregelungen für Apotheken wie auch die gestern von Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach verkündete Streichung der extrabudgetären Vergütung von Neupatienten erheblichen Unmut unter den gewählten Vertreterinnen und Vertretern der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten.
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Krankenhausfinanzierung: Bundesländer zahlen zu wenig Investitionsmittel
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Der Investitionsbedarf der deutschen Krankenhäuser ist wie in den Vorjahren gleichbleibend hoch und wird nur zur Hälfte durch die Investitionsmittel der Länder gedeckt. Das zeigt der aktuelle Katalog der Investitionsbewertungsrelationen zur Bemessung des Investitionsbedarfes der Krankenhäuser, auf den sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) und der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) geeinigt haben.
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GKV-Finanzlücke im nächsten Jahr deutlich größer als angenommen
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Der Finanzbedarf in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist deutlich höher als bislang vom Bundesgesundheitsministerium angenommen. Das IGES Institut hat im Auftrag der DAK-Gesundheit errechnet, dass die Finanzlücke 2023 bei 19 Milliarden Euro liegt und bis 2025 auf über 30 Milliarden Euro ansteigt. Im Fall eines wirtschaftlichen Einbruchs infolge eines Gasembargos durch Russland würde der Finanzbedarf im kommenden Jahr bereits rund 24 Milliarden Euro betragen.
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Honorarkürzungen sind Schlag ins Gesicht der niedergelassenen Ärzt:innen
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Zu den Forderungen der Gesetzlichen Krankenversicherung nach Honorarkürzungen in der ärztlichen Versorgung zur Deckung des Krankenkassendefizits erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Mit dem Vorhaben im geplanten GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, die im Jahr 2019 eingeführte extrabudgetäre Vergütung von Neupatienten wieder zurücknehmen, hat der Bundesgesundheitsminister bereits sein Versprechen gebrochen, keine Leistungskürzungen vorzunehmen."
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Bauernfeind: Lauterbach sitzt Reformen trotz Kritik weiter aus
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Der Vorstandsvorsitzende der AOK Baden-Württemberg, Johannes Bauernfeind, hat das am 27. Juli 22 vorgestellte GKV-Finanzstabilisierungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert. Nach wie vor bleibe der Minister strukturelle Reformen schuldig und biete nur kurzfristige Scheinlösungen für die bestehenden Finanzierungsprobleme. Besonders ärgert sich der Kassenchef über die Aussage von Lauterbach auf der Pressekonferenz, dass die Versicherten kaum belastet würden.
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vfa: Bundesregierung dreht Innovationen den Hahn zu
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Mit dem Kabinettsbeschluss für das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz steuert die Bundesregierung nach Einschätzung des Branchenverbands vfa weiter unbeirrt auf eine Schwächung des Pharmastandorts und der Gesundheitsversorgung in Deutschland zu. "Das Gesetz ist für die in Deutschland tätigen forschenden Pharmaunternehmen eine Zäsur. Anstatt die Industrie als Schlüsselbranche für den Standort zu begreifen, soll sie mit Sanierungsbeiträgen Löcher in den Finanzen des deutschen Gesundheitssystems stopfen", kommentiert Han Steutel, Präsident des vfa, die Kabinettsentscheidung vom 27. Juli 22.
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GKV-FinStG: Kabinett setzt falsche Signale für eine sichere Arzneimittelversorgung
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„Der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf eines GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes schwächt den Pharmastandort Deutschland und somit eine sichere Arzneimittelversorgung gerade in Krisenzeiten“, sagt der BPI-Vorstandsvorsitzende Dr. Hans-Georg Feldmeier. „Wir treten seit Jahren für die Abschaffung des innovations- und mittelstandsfeindlichen Preismoratoriums und für neue faire Ausschreibungsbedingungen bei den Rabattverträgen ein, um eine leistungsfähige Pharmaindustrie in Europa zu erhalten. Unsere Kosten für Energie, Rohstoffe und Wirkstoffe explodieren, die Personalkosten steigen. Die Antwort der Bundesregierung darauf ist eine Erhöhung der Herstellerabschläge und eine Verlängerung des Preismoratoriums. Als einziger Wirtschaftszweig haben wir damit keine Möglichkeit, Kostensteigerungen weiterzugeben.“
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Psychotherapeut:innen fordern Erhalt der Neupatientenregelung
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„Corona-Pandemie, Klimakrise und Ukraine-Krieg führen zu einer steigenden Nachfrage nach ambulanter Psychotherapie. Die Streichung der Neupatientenregelung, durch die der aufwendige Behandlungsbeginn finanziert wird, führt zu einer deutlichen Verschlechterung der ambulanten Gesundheitsversorgung“, kritisierte Gebhard Hentschel, Bundesvorsitzender der Deutschen PsychotherapeutenVereinigung, der als Vertreter der Psychologischen Psychotherapeut*innen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut:innen auf einer Sonder-Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ein Statement abgab.
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