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vdek zu TSVG: Kürzere Wartezeiten, aber Eingriff in die Rechte der Selbstverwaltung
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„Das TSVG enthält viele Regelungen, die die Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten verbessern werden. Der Gesetzgeber geht nun endlich die Probleme bei Terminvergabe und Wartezeiten in den Arztpraxen an und hat geeignete Lösungsansätze vorgelegt – von der Erhöhung der Mindestsprechstunden von 20 auf 25 pro Woche bis zur besseren Erreichbarkeit der Terminservicestellen, die ab Frühjahr 2019 rund um die Uhr (24/7) bundesweit unter der Rufnummer 116 117 sowie online erreichbar sind", erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), nach der Verabschiedung des TSVG am 14.3.19 im Deutschen Bundestag.
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BAH zum TSVG: Politik will Durchimpfungsrate steigern
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Die Politik will künftig verstärkt auf einen besseren Impfschutz der Bevölkerung hinwirken. In der am 14.3.19 zweiten und dritten Lesung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) hat der Deutsche Bundestag die Wichtigkeit und Bedeutung von Impfungen anerkannt und Maßnahmen vorgesehen, die eine stärkere Durchimpfungsrate bewirken sollen.
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Seltene Erkrankungen: GSAV gefährdet Versorgung gerade auf dem Land
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Künftig soll der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) niedergelassenen Ärzten oder Krankenhäusern die Verordnung von Arzneimitteln bei der Therapie kleiner oder spezieller Patientengruppen untersagen dürfen, sofern sie nicht an der geforderten anwendungsbegleitenden Datenerhebung teilnehmen. So sieht es das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) vor, das heute in erster Lesung im Bundestag behandelt wird. Patienten mit seltenen Erkrankungen müssten dann mit Einschränkungen ihrer Therapie rechnen.
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vdek: Chance für umfassende Krankenhausreform nutzen, bei Umsetzung an einem Strang ziehen
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Am 5. Januar 2023 beraten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die Regierungsfraktion und die Bundesländer über die Vorschläge der Expertenkommission für eine umfassende Reform der Krankenhausversorgung. Der Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) appelliert an die Beteiligten, die damit einhergehende Chance zu nutzen.
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Prof. Wieler verlässt das Robert Koch-Institut
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Der Präsident des Robert Koch-Instituts Prof. Lothar H. Wieler wird auf eigenen Wunsch zum 1. April sein Amt niederlegen, um sich neuen Aufgaben in Forschung und Lehre zu widmen. Der Schritt erfolgt im Einvernehmen mit Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach.
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Zuzahlungsbefreiung nur bei jedem fünften Rabattarzneimittel
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Nur jedes fünfte Rabattarzneimittel ist für gesetzlich krankenversicherte Patient:innen von der gesetzlichen Zuzahlung in der Apotheke befreit – und das trotz milliardenschwerer jährlicher Einsparungen der Krankenkassen mithilfe von Rabattverträgen. Aktuelle Berechnungen des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) zum Jahresbeginn 2023 zeigen, dass nur 5.848 von insgesamt 26.451 Rabattarzneimitteln (22,1 Prozent) von der gesetzlichen Zuzahlung komplett oder hälftig befreit sind. Allein im Jahr 2021 haben die Krankenkassen jedoch 5,1 Mrd. Euro durch Rabattverträge mit pharmazeutischen Herstellern eingespart sowie 2,3 Mrd. Euro durch die Zuzahlungen der Versicherten.
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Mehr Symbolcharakter als nachhaltige Lösung
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Auf Drängen des Bundesgesundheitsministeriums hat der GKV-Spitzenverband kurzfristig beschlossen, Festbeträge für einige Kinderarzneimittel (insgesamt 180 Generika) für drei Monate auszusetzen. So sollen Fiebersaft & Co. schnell wieder auf den Markt gelangen. Für den Branchenverband Pro Generika stellt sich jedoch die Frage, wo diese Medikamente herkommen sollen?
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Innungskrankenkassen fordern Umdenken bei der Arzneimittelbeschaffung
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Laut des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gibt es bei derzeit über 370 Medikamenten Lieferengpässe. Das ist besorgniserregend. Die Innungskrankenkassen fordern eine offene und faktenbasierte Diskussion über die Ursachen und sie verwehren sich, dass den Kassen fälschlicherweise dabei der Schwarze Peter zugeschoben wird. Denn die Rabattverträge sind laut IKK nicht - wie oft von den Pharmafirmen postuliert und von der Politik angeführt - Ursache für die Lieferengpässe. Vielmehr sehen die Innungskrankenkassen strukturelle Fehlentwicklungen als ursächlich an, die es schnellstmöglich zu korrigieren gelte.
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vdek fordert Pflegereform aus einem Guss
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Steigende Lebensmittelkosten und vor allem die seit 1.9.2022 geltende Tarifpflicht schlagen sich deutlich auf die Eigenbeteiligung der Pflegebedürftigen in den stationären Pflegeeinrichtungen nieder. So sind die Kosten, die Pflegebedürftige für die pflegerische Versorgung, Unterkunft und Verpflegung im Pflegeheim aufbringen mussten, im Zeitraum vom 1.1.2022 bis 1.1.2023 erneut stark angestiegen. Das zeigt eine aktuelle Auswertung des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek).
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Regierungskonzept: Neues Reformkonzept für Notfallversorgung
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Patientinnen und Patienten sollen in medizinischen Notfällen an Krankenhäusern künftig schneller und effektiver versorgt werden. Dafür sollen flächendeckend integrierte Notfallzentren (INZ) sowie integrierte Leitstellen (ILS) aufgebaut werden. Das empfiehlt die „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“.
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