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BAH: Mischpreisurteil - Gesetzeslücke schließen, Verunsicherung vermeiden
Das am 28.6.17 gefällte Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg zum Mischpreis gefährdet die Versorgung mit innovativen Arzneimitteln und erfordert dringend den Handlungsbedarf seitens des Gesetzgebers. Er muss nun klarstellen, dass der verhandelte oder festgesetzte Erstattungsbetrag auch weiterhin für alle Patienten und zugelassenen Anwendungsgebiete gültig ist. Denn zum einen stellt er ohnehin schon einen Kompromiss zwischen Herstellern und Krankenkassen dar. Und zum anderen berücksichtigt er in seiner Höhe ja gerade den gestaffelten Nutzen.
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vfa: Bei Mischpreisen ist jetzt der Gesetzgeber gefordert
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hat in einem aktuellen Urteil Mischpreise bei Arzneimitteln in Frage gestellt. Das LSG hat – wie schon in seiner Eilentscheidung vom März – Zweifel an der ausreichenden Rechtsgrundlage für Mischpreise formuliert.
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Finanzergebnisse der GKV im 1. -3. Quartal 2017: Reserven steigen auf 18,6 Mrd. Euro
Die gesetzlichen Krankenkassen haben im 1. bis 3. Quartal des Jahres 2017 einen Überschuss von rund 2,52 Milliarden Euro erzielt. Die Überschussentwicklung hat sich damit im Vergleich zum 1. Halbjahr (1,41 Milliarden Euro) weiter beschleunigt. Damit steigen die Finanzreserven der Krankenkassen bis Ende September 2017 auf rund 18,6 Milliarden Euro. Die durchschnittliche Finanzreserve sämtlicher Krankenkassen beträgt knapp eine Monatsausgabe und liegt damit fast viermal so hoch wie die gesetzlich vorgesehene Mindestreserve.
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Ersatzkassen aktualisieren ihre Forderungen zum Morbi-RSA
Die Ersatzkassen haben ihre Forderungen zur Reform des Morbi-RSA auf Basis der beiden Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesversicherungsamt (BVA) aktualisiert. Sie sehen in den Gutachten sinnvolle Vorschläge, wie die bestehenden Über- und Unterdeckungen der Krankenkassen bei den Zuweisungen im Morbi-RSA abgebaut werden können, so der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek).
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Vereinte Nationen beraten über Kampf gegen nichtübertragbare Krankheiten – Deutschland hinkt weit hinterher
Die Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) fordert eine ambitionierte Strategie gegen nichtübertragbare Krankheiten in Deutschland. Am 27.9. tagen in New York die Vereinten Nationen zu diesem Thema. Deutschland ist in Bezug auf verbindliche Maßnahmen gegen zwei Hauptrisikofaktoren – Übergewicht und Rauchen – Schlusslicht. „Die neue Nationale Reduktionsstrategie ist die große Chance hier etwas aufzuholen“, sagt Barbara Bitzer, Sprecherin der Deutschen Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK), die an dem UN-Treffen teilnimmt. „Die Regierung muss dem Gesundheitsschutz Vorrang vor den Interessen der Industrie einräumen.“
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Heinrich zu TSVG: Gute Versorgung braucht mehr Freiheit
Zu den vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erklärt Dr. Dirk Heinrich, der Bundesvorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärzte Deutschlands (NAV-Virchow-Bund):
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vdek zum TSVG: Mehr Service und bessere Versorgung für die Patienten
„Das neue Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), das heute im Kabinett beschlossen wurde, verbessert vor allem den Zugang der Patienten zur ärztlichen Versorgung“, erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek). Das leidige Thema Wartezeit beim Arzt werde sich durch die neuen Regelungen entschärfen, so Elsner.
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BPI-Statement zum GSAV-Entwurf
Mehr Versorgungssicherheit für Patienten – wie mit den Vorschlägen des Bundesgesundheitsministeriums im Referentenentwurf für ein „Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung“ (GSAV) beabsichtigt – ist wichtig. Aber auch die Kassen müssen für ihre eigenen Fehler einstehen“, so Dr. Martin Zentgraf, Vorstandsvorsitzender der Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI). Minister Jens Spahn hatte am Freitag, 16.11.18, in Berlin der Presse sein Vorhaben vorgestellt.
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Vorstand der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft wiedergewählt
Die ordentlichen Mitglieder der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ) haben auf ihrer Mitgliederversammlung am 07.12.2018 in Berlin ihren Vorstand gewählt. Vorsitzender ist der Berliner Internist, Hämatologe und Onkologe Prof. Dr. Wolf-Dieter Ludwig, der seit 2007 dieses Amt innehat. Als sein Stellvertreter wurde der Facharzt für Allgemeinmedizin Prof. Dr. Wilhelm Niebling (Titisee-Neustadt) gewählt.
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Krankenkassen mit Überschuss von 1,9 Mrd. Euro im 1. bis 3. Quartal 2018
Die gesetzlichen Krankenkassen haben im 1. bis 3. Quartal 2018 einen Einnahmenüberschuss von rund 1,86 Mrd. Euro erzielt. Damit hat sich der Überschuss im Vergleich zum 1. Halbjahr, in dem die Krankenkassen ein Plus von 720 Millionen Euro verbuchten, mehr als verdoppelt. Die Betriebsmittel und Rücklagen der Krankenkassen sind bis Ende September auf einen Wert von rund 21 Milliarden Euro gestiegen. Im Durchschnitt entspricht dies etwa 1,1 Monatsausgaben und damit mehr als dem Vierfachen der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve.
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