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Freie Ärzteschaft: Ärzteprotest gegen Spahns Gesundheitspolitik erfolgreich

28.01.2019 17:34
Mm vergangenen Mittwoch (23.1.19) haben sich bundesweit mehr als tausend Ärzte und Psychotherapeuten versammelt, um ihren Unmut gegen das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) zu bekunden. Viele Praxen blieben an dem Tag teilweise geschlossen. "Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will mit dem Gesetz massiv in unsere ärztliche Tätigkeit eingreifen. Das lassen wir uns nicht gefallen", sagte Wieland Dietrich, Bundesvorsitzender der Freien Ärzteschaft (FÄ) am Montag in Essen. Eine Fortsetzung der Aktionen sei geplant.

Ein großes Ärgernis sei nach Einschätzung des Verbandes darüber hinaus die "25-Stunden-Regelung". Niedergelassene Ärzte sollen demnach mindestens 25 Stunden Sprechzeit pro Woche anbieten statt bisher 20 Stunden. FÄ-Vizevorsitzender Dr. Axel Brunngraber aus Hannover sagte: "Dadurch soll der Eindruck erweckt werden, die Ärzte seien faul und man müsste sie auf Trab bringen. Dabei arbeiten Ärzte im Durchschnitt 52 Stunden die Woche. Minister Spahn diffamiert mit seiner Forderung unsere ganze Berufsgruppe."

In Hannover verabschiedeten die Ärzte eine gemeinsame Resolution: "Die niedergelassene Ärzteschaft in Niedersachsen fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, den vorliegenden Gesetzentwurf zu einem TSVG abzulehnen." Vielmehr müssten jetzt die tatsächlich schwerwiegenden Unzulänglichkeiten der Gesundheitspolitik identifiziert und ursaächlich angegangen werden: ausreichender Nachwuchs für mehr Arztzeit und Abschaffung von Budgets, Regressen und staatsmedizinischem Dirigismus.

Ein weiteres Thema bei den Veranstaltungen war auch die Online-Anbindung der Arztpraxen an die Telematik-Infrastruktur (TI) sowie die im Gesetz vorgesehene flächendeckende Einführung der elektronischen Patientenakte. Viele Ärzte wollen da laut Freie Ärzteschaft nicht mitmachen: In Düsseldorf hätten 90 Prozent der Teilnehmer der TI eine Absage erteilt - auch in Hinblick auf Honorarkürzung.

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