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Demmler: "Eine nachhaltige und resiliente Finanzierung wird in eine unsichere Zukunft verschoben."

14.10.2022 17:41
"Die Prognose des GKV-Schätzerkreis für das Jahr 2023 ergibt eine rechnerische Anhebung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes um 0,2 Prozent. Das entlastet zunächst die Beitragszahlenden, da bisher von einer Erhöhung um 0,3 Beitragssatzpunkte ausgegangen wurde. Hätte die Regierung die im Koalitionsvertrag vorgesehenen strukturellen Veränderungen wie die ausgabendeckende Finanzierung von ALG II-Versicherten bereits umgesetzt, wäre eine Erhöhung der Zusatzbeiträge im Durchschnitt sogar gänzlich vermieden worden", erklärt Dr. Gertrud Demmler, Vorständin der SBK.

Die robuste Einnahmenentwicklung dieses Jahr helfe, die Lücke von 17 Milliarden Euro im kommenden Jahr zumindest teilweise zu schließen. Trotz dieser Entwicklung gebe es jedoch erhebliche Zukunftsrisiken, die in der Schätzung nicht berücksichtigt würden. Demmler: "Die Auswirkungen von Inflation, Energiekrise und des Krieges in der Ukraine auf Lieferketten spüren wir in unserer Gesellschaft bereits seit Monaten. Sie werden absehbar auch für deutlich höhere Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung sorgen." Hinzu kämen sozialversicherungsfreie Einmalzahlungen wie die Inflationsprämie: Wenn im Rahmen aktueller Tarifverhandlungen diese Einmalzahlungen anstelle von Lohnerhöhungen vereinbart würden, fehlten den Krankenkassen wichtige Einnahmen für die Versorgung ihrer Versicherten.

Nach Einschätzung der SBK-Vorständin wird das Problem dadurch verschärft, dass Krankenkassen nach dem geplanten Finanzstärkungsgesetz ihre Rücklagen größtenteils abschmelzen müssten und hierauf im Ernstfall nicht mehr zurückgreifen könnten.  Im Extremfall würden gesetzliche Krankenkassen nicht mal über eine Reserve für sieben Tage verfügen.

Demmler bezeichnet die Vorgehensweise als "geradezu fahrlässig, eine stabile gesetzliche Krankenversicherung in dieser ohnehin unsicheren Zeit zu gefährden". Das Ziel einer nachhaltigen und resilienten Finanzierung der Gesundheitsversorgung werde damit in eine unsichere Zukunft verschoben.