IKK Südwest: Faire Ausgestaltung der GKV-Finanzierung verpasst

Prof. Dr. Jörg Loth, Vorstand der IKK Südwest, kritisiert in seinem Statement das neue Gesetz scharf: „Das heute verabschiedete Gesetz ist nicht mehr als ein Schmerzmittel, das Symptome kurzfristig lindert, aber nicht die Ursachen bekämpft. Diejenigen, die die stechenden Begleitschmerzen in Form steigender Beiträge im kommenden Jahr am meisten aushalten müssen, sind die Versicherten und Arbeitgeber. Deren finanzielle Mehrbelastung nimmt der Gesetzgeber bei sowieso schon steigenden Kosten für Lebenshaltung offenbar billigend in Kauf. Die Chance für Nachbesserungen am Gesetzesvorhaben, um die Refinanzierung des Finanzlochs der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von 17 Milliarden Euro im kommenden Jahr fair zu verteilen, blieb über Monate erschreckenderweise ungenutzt. Mit etwas Mut und Weitsicht hätten alternative und sinnvolle Finanzierungsmöglichkeiten, wie eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und mehr staatliche Verantwortung bei der Übernahme der Gesundheitskosten der Arbeitslosengeld-2-Empfänger zur langfristigen Gesundung des GKV-Systems beigetragen. Auch eine Partizipation an den vorhandenen Steuerarten, die der Gesundheit entgegenwirken, wie zum Beispiel Tabak und Alkohol, hätten das finanzielle Defizit um Milliarden entlasten können. Für einen Minister, der sich so ambitioniert gab, ist das zu wenig. Damit steuert der „Patient GKV“ im kommenden Jahr der Intensivstation entgegen.“