Koalitionäre gehen wichtige Baustellen an – aber: nachhaltiges Finanzierungskonzept für GKV und SPV nötig

„Es ist ein wichtiges Signal, dass die Ampel-Koalition die wesentlichen Baustellen des Gesundheitswesens angehen und Strukturreformen in der Krankenhaus- und Notfallversorgung, in der medizinischen Versorgung in strukturschwachen Regionen und in der Pflege auf den Weg bringen will. Die Ampelkoalition zeigt Gestaltungs- und Modernisierungswillen, das ist wichtig und gut.

Entscheidend wird es jetzt sein, Konzepte für die Umsetzung zu entwickeln, die die Qualität der Versorgung maßgeblich verbessern und eine flächendeckende gesundheitliche Versorgung auf der Basis einheitlicher Lebensverhältnisse garantieren. Das kann nur gelingen, wenn Bund und Länder, Leistungserbringer und Krankenkassen konstruktiv zusammen arbeiten.

Was die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) anbelangt, so hätten wir uns verbindlichere Aussagen gewünscht. Ein Bekenntnis zur nachhaltigen Finanzierung der GKV und die vage Beschreibung von Maßnahmen (Dynamisierung des Steuerzuschusses und höhere Beitragszahlungen für ALG-II-Empfänger) reichen nicht aus, um das Gesundheitswesen durch die nächsten vier Jahre zu steuern. Dies gilt auch für die Pflege („moderate Anpassung des Beitragssatzes“). Es braucht ein nachhaltiges Finanzierungskonzept.“