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Reformvorschläge der Ampelkoalition mit Licht und Schatten

26.11.2021 17:05
Mit dem vorgelegten Koalitionsvertrag hat die künftige Ampelkoalition deutlich gemacht, dass sie das Gesundheitswesen ebenso modernisieren will wie die pflegerische Versorgung. Das ist gut für die 73 Millionen Menschen, für deren medizinische Versorgung die gesetzliche Krankenversicherung sorgt. Eine moderne, gut aufgestellte und solide finanzierte gesetzliche Krankenversicherung strahlt weit über den konkreten Regelungsbereich hinaus.

Anlässlich des vorgelegten Koalitionsvertrages erklären Dr. Volker Hansen und Uwe Klemens, Verwaltungsratsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes: „Qualität in der Versorgung verbessern, Krankenhausstrukturen modernisieren und die Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung auf langfristig solide Basis stellen - dies sind nur drei von vielen Stichwörtern, bei denen in Gesundheit und Pflege großer Handlungsbedarf für die Ampelkoalition besteht. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass der Koalitionsvertrag diese zentralen Reformaufgaben benennt. Aber am Ende kommt es auf die konkrete Umsetzung an. Der GKV-Spitzenverband bietet seine konstruktive Unterstützung, aber auch kritische Begleitung an."

Die soziale Selbstverwaltung sei ein wichtiges Bindeglied zwischen der Politik und dem konkreten Versorgungsgeschehen. Gemeinsam mit der neuen Bundesregierung möchten die Partner:innen in der Selbstverwaltung für ein Gesundheitswesen arbeiten, das stets den Menschen mit seinen gesundheitlichen und pflegerischen Bedarfen in den Mittelpunkt stellt.

Blick in den Koalitionsvertrag

Es sei gut, dass beispielsweise mit der Digitalisierungsstrategie, den Plänen zur Reform der Krankenhaus- und Notfallstrukturen sowie dem Einstieg in eine sektorenunabhängige Versorgung zentrale Punkte aufgegriffen wurden. Die Notwendigkeit der Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Umsetzung der Reformen wird richtigerweise hervorgehoben.

Die vorgesehene Rückwirkung der Erstattungsbeträge ab dem 7. Monat für neue Arzneimittel sowie die Verlängerung des Preismoratoriums über 2022 hinaus sind ein wichtiges Signal für mehr Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung. Bedauerlich ist hingegen der Wegfall der diskutierten Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel. Offenbar sind Steuereinnahmen wichtiger als die Entlastung der Beitragszahlenden.

Positiv zu bewerten seien wiederum die vorgesehenen höheren Beiträge für die Bezieher:innen von Arbeitslosengeld II und die regelhafte Dynamisierung des Bundeszuschusses. Wie so häufig werde es auch hier auf die konkrete Umsetzung ankommen, so die Vertreter des GKV-Spitzenverbandes.

Als bemerkenswert ist nach Einschätzung von Dr. Hansen und Klemens der Prüfauftrag im Koalitionsvertrag, die soziale Pflegeversicherung um eine freiwillige, paritätische Vollversicherung zu ergänzen, die die Übernahme der vollständigen Pflegekosten umfassend absichert. Wichtig sei, dass versicherungsfremde Leistungen (Rentenbeiträge von Angehörigen, Pandemiekosten) per Bundeszuschuss finanziert werden sollen. Zu begrüßen ist, dass Leistungen flexibilisiert und dynamisiert sowie Angehörige entlastet werden sollen.