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vdek zu TSVG: Kürzere Wartezeiten, aber Eingriff in die Rechte der Selbstverwaltung

14.03.2019 15:47
„Das TSVG enthält viele Regelungen, die die Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten verbessern werden. Der Gesetzgeber geht nun endlich die Probleme bei Terminvergabe und Wartezeiten in den Arztpraxen an und hat geeignete Lösungsansätze vorgelegt – von der Erhöhung der Mindestsprechstunden von 20 auf 25 pro Woche bis zur besseren Erreichbarkeit der Terminservicestellen, die ab Frühjahr 2019 rund um die Uhr (24/7) bundesweit unter der Rufnummer 116 117 sowie online erreichbar sind", erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), nach der Verabschiedung des TSVG am 14.3.19 im Deutschen Bundestag.

Gleichzeitig mahnt sie aber auch an, dass das TSVG zu deutlichen mehrkosten führen werde. "Allein im Bereich der ärztlichen Versorgung sind dies jetzt bis zu 1,2 Milliarden Euro im Jahr. Angesichts dieser Höhe erwartet der vdek, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) den Gesetzesauftrag vollumfänglich umsetzen, deutliche Verbesserungen hinsichtlich der Terminvermittlung und der Wartezeiten schaffen und eine Bevorzugung von Privatversicherten bei der Terminvergabe in den Arztpraxen beenden."

"Als nicht akzeptabel" bezeichnet Elsner hingegen die Eingriffe der Politik in die Entscheidungskompetenzen der gemeinsamen Selbstverwaltung. "In der gematik kann das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) jetzt als Mehrheitsgesellschafter die Entscheidungen mit 51 Prozent allein herbeiführen, die dann die Krankenkassen ohne Entscheidungsrechte allein aus ihren Beitragsgeldern zahlen müssen." Nicht nachvollziehbar sei darüber hinaus, dass die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) in Zukunft weitgehend alleine die Inhalte der elektronischen Patientenakte (ePA) festlegen soll. Die Krankenkassen sollten hier mitgestalten dürfen. Schließlich tragen sie nicht nur die Kosten für die ePA, sondern haben bereits praktische Erfahrungen gemacht.“

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