"Wir können uns keinen Stillstand in der Gesundheitspolitik leisten"

Der zaghafte Einstieg der Koalition in eine Prämienfinanzierung der Kassen reiche noch lange nicht, um die Gesundheitsversorgung krisen- und zukunftsfest zu gestalten. Spätestens mit dem nächsten Konjunktureinbruch werde der Gesundheitsfonds von zwei Seiten unter Druck geraten. Steigende Arbeitslosigkeit führe zu geringeren Kassenbeiträgen und bei sinkenden Steuereinnahmen würden die Zuschüsse des Fiskus zurückgefahren. "Deshalb brauchen wir eine Finanzierung, die weniger von der Konjunktur abhängig ist und mehr auf die demografische Veränderung reagiert. Wir müssen diskutieren, ob nur Löhne und Gehälter für die Beitragsberechnung herangezogen werden sollten oder nicht auch andere Einnahmen. Und wir müssen uns fragen, ob es nicht generationengerechter wäre, wenn die heute Berufstätigen Finanzmittel für ihre Versorgung im Alter zurückstellen", sagte Montgomery.

Der BÄK-Präsident kündigte an, dass sich der nächste Deutsche Ärztetag eingehend mit Finanzierungsfragen des Gesundheitssystems beschäftigen wird. "Aber auch kurzfristig ließe sich die Finanzsituation deutlich entschärfen, wenn nicht Milliardenbeträge durch den unnötigen Bürokratie- und Kontrollwahn der Kassen verschwendet werden würden. Dieses Geld gehört den Versicherten und sie haben ein Recht darauf, dass es nicht für sinnlose Krankenkassenvorschriften verplempert wird, sondern in die unmittelbare Patientenversorgung fließt", sagte Montgomery.

Gerade in Zeiten des Ärztemangels müsse es der Politik doch zu denken geben, dass Berufseinsteiger nach ihrem Medizinstudium einen regelrechten Praxisschock erleben. Rund 60 Prozent der jungen Assistenzärzte geben in einer repräsentativen Befragung der Ärztekammern an, dass überbordende Bürokratie die Patientenversorgung behindert. Jeder dritte Arzt, der Bereitschaftsdienste übernimmt, kann nie oder nur sehr selten die gesetzlichen Ruhezeiten einhalten. "Solche Arbeitsbedingungen sind nicht nur brandgefährlich für die Patienten, sie sind auch kaum geeignet, junge Ärzte für eine Tätigkeit in Klinik und Praxis zu begeistern", warnte Montgomery.

Zu verlässlichen Rahmenbedingungen für die ärztliche Berufsausübung gehöre auch eine vernünftige Vergütung der geleisteten Arbeit. Deshalb habe die BÄK der Politik auch einen Vorschlag für eine neue solide durchkalkulierte Gebührenordnung für Ärzte zur Verfügung gestellt, mit dem die jetzige, völlig veraltete Gebührenordnung überarbeitet werden könne. Eine solide Gebührenordnung sei nicht nur Garant für eine faire Vergütung ärztlicher Arbeit, sie entfalte auch eine Schutzfunktion für die Patienten, weil diese sie durch festgelegte Höchstsätze vor finanzieller Überforderung schütze. "Auch diesen Aspekt muss die Regierung bedenken, wenn sie mit großem Aufwand an einem eigenständigen Patientenrechtegesetz arbeitet und zugleich die dringend notwendige Reform der GOÄ auf die lange Bank schieben sollte", sagte Montgomery.