Eine Frage der demokratischen Legitimierung

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat davor gewarnt, den Bundesländern die Hoheit über die Krankenhausplanung zu entziehen. „Krankenhäuser sind neben Schulen die wichtigsten öffentlichen Einrichtungen. Daher müssen Entscheidungen über die Krankenhausplanung demokratisch legitimiert sein“, sagte er in seiner Eröffnungsrede beim Gesundheitskongress des Westens in Köln. Nur auf Landesebene könne man zudem Rücksicht auf die Unterschiede in den Regionen nehmen und damit eine wirklich gute Versorgung sicherstellen. Laumann baute in seinen Ausführungen eine Drohkulisse auf: Denn sollte die Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen scheitern, dann würde zukünftig der Gemeinsame Bundesausschuss die Planung bundesweit übernehmen. Der unparteiische Vorsitzende des G-BA, Professor Josef Hecken, nahm in einer weiteren Veranstaltung des Kongresses das von Laumann skizzierte „Drohszenario“ als Steilvorlage auf, um seine Einschätzung zur zukünftigen Krankenhausplanung darzulegen. Bei allen unterschiedlichen Positionen der beiden, herrscht Einigkeit in einem zentralen Punkt: Die Krankenhausstrukturplanung gehört zu den wichtigsten Zukunftsthemen der Gesundheitspolitik.