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Arzneimittelversorgung: Koalitionsvertrag ist verpasste Chance für mehr Innovation
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„Die im Koalitionsvertrag vorgestellten Pläne sind nicht ausreichend, um die Arzneimittelversorgung und -forschung nachhaltig zu sichern. Der angekündigte Bürokratieabbau ist wichtig, aber nicht ausreichend, denn eine Korrektur auch bei den sozialrechtlichen Steuerungsinstrumenten wäre essenziell. Insbesondere die beabsichtigte Verlängerung des Preismoratoriums verhindert wichtige Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten, deren Notwendigkeit sich gerade in der Pandemie gezeigt haben“, sagt Dr. Hubertus Cranz, Hauptgeschäftsführer des BAH, zum Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP.
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Klare Vision für die Weiterentwicklung der Versorgung
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Der BMC begrüßt den vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Der von den Partnern beschriebene Aufbruch im Gesundheitswesen zeichnet ein klares Bild, wie die Versorgung in Deutschland substanziell verbessert werden kann. Nun gilt es, den zahlreichen Ankündigungen Taten folgen zu lassen.
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AOK fordert erweiterte Ausschreibungskriterien für Rabattverträge
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„Wir begrüßen, dass die Verhandlungspartner der künftigen Ampelkoalition das wichtige Thema Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln im Koalitionsvertrag aufgegriffen haben“, sagt Johannes Bauernfeind, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg. Der Verhandlungsführer der bundesweiten Ausschreibungen der Arzneimittelrabattverträge der AOK-Gemeinschaft wünscht sich darüber hinaus jedoch einen größeren Handlungsspielraum für die Gestaltung generischer Arzneimittelausschreibungen.
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Ampel-Koalitionäre bleiben bei der Bekämpfung der Volkskrankheit Diabetes unkonkret und mutlos
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Die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) begrüßt das geplante Register- und Forschungsdatengesetz der künftigen Bundesregierung, das helfen soll, bestehende Versorgungsprobleme durch Digitalisierung besser zu lösen. Auch die Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes und die angekündigte Stärkung der Primär- und Sekundärprävention wird von der medizinisch-wissenschaftlichen Fachgesellschaft positiv bewertet. Die Ankündigung eines Werbeverbotes für ungesunde Kinderlebensmittel sei ein wichtiger erster Schritt, doch fehle es den Koalitionären an Mut: Vor einem wichtigen Hebel zur Vorbeugung von Krankheiten wie Diabetes und Adipositas, einer „Zuckersteuer“, ist die Ampel zurückgeschreckt. Auch von der von der Vorgängerregierung verabschiedeten Nationalen Diabetesstrategie ist im Koalitionsvertrag keine Rede, was angesichts der über acht Millionen Betroffenen und dem großen Handlungsdruck unverständlich ist.
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Ampel-Reformvorhaben: Sinnvolle Ansätze und offene Fragen
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Ihre gesundheitspolitischen Reformvorhaben für die 20. Legislaturperiode haben die künftigen Regierungspartner SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Koalitionsvertrag vorgelegt. Enthalten sind viele sinnvolle Ansätze zur Umwandlung des Gesundheitssystems, einige wichtige Fragen bleiben allerdings offen. Dazu der Vorsitzende des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV), Christoph Radbruch.
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Versorgungsforschung: Über 200 Anträge auf finanzielle Förderung durch den Innovationsfonds eingegangen
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Mehr als 200 Anträge hat der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) auf seine jüngsten Förderbekanntmachungen im Bereich der Versorgungsforschung erhalten. Nach Begutachtung der Anträge durch den Expertenbeirat wird der Innovationsausschuss voraussichtlich im Herbst darüber entscheiden, welche Projekte finanziell über den Innovationsfonds gefördert werden können.
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BAH moniert: GKV deutlich im Plus – auf Kosten der Arzneimittel-Hersteller
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Die Einnahmen und Überschüsse der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind im 1. Quartal 2017 im Vergleich zum Vorjahr erneut deutlich gestiegen. Arzneimittel-Hersteller dürfen hingegen Kostensteigerungen beispielsweise bei nicht festbetragsgeregelten Arzneimitteln auch weiterhin nicht geltend machen – das sogenannte Preismoratorium wurde durch das Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG) erst im März bis 2022 verlängert, obwohl es eigentlich Ende 2017 auslaufen sollte, moniert der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH).
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10 Jahre Health Claims – 10 Jahre Hängepartie
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Am 1. Juli feiert die Health Claims Verordnung ihren 10. Geburtstag der Gültigkeit. Doch bis heute hat die Europäische Kommission es nicht geschafft, die Health Claims für Botanicals zu prüfen. Für den Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) gibt es daher keinen Grund, das Jubiläum zu feiern. Dr. Norbert Gerbsch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BPI: „Die gesundheitsbezogenen Angaben bei pflanzlichen Stoffen und Zubereitungen sind weiterhin ungeprüft, werden auf Verpackungen gedruckt und können in der Werbung genutzt werden. Hier wird der Verbraucherschutz seit Jahren missachtet.“
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Ralf Brauksiepe wird neuer Patientenbeauftragter der Bundesregierung
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Das Bundeskabinett hat heute dem Vorschlag des Bundesministers für Gesundheit Jens Spahn zugestimmt, den CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Ralf Brauksiepe zum neuen Patientenbeauftragten der Bundesregierung zu berufen.
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Regulatorische Harmonisierung klinischer Prüfungen in der EU
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Am 31. Januar 2022 tritt die Clinical Trials Regulation (CTR) in Kraft, die die Einreichungs-, Bewertungs- und Überwachungsverfahren für klinische Prüfungen in der Europäischen Union (EU) harmonisiert. Das Rückgrat der Änderungen durch die CTR ist das neue Clinical Trials Information System (CTIS). CTIS ist ein einziger Zugangspunkt für Sponsoren und Aufsichtsbehörden klinischer Studien zur Einreichung und Bewertung von Daten klinischer Studien, der eine öffentlich durchsuchbare Datenbank für Angehörige der Gesundheitsberufe, Patienten und die breite Öffentlichkeit umfasst.
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