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SpiFa für stärkere Beteiligung der Berufsverbände bei Bewertungsverfahren des G-BA
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Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) äußert sich zum vorliegenden Referentenentwurf der Methodenbewertungsverfahrensverordnung – MBVerfV-RefE positiv und schlägt stärkere Beteiligung der Berufsverbände vor.
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„Corona-Krise lässt sich nur gemeinsam überwinden“
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Zu dem am Mittwoch, den 24.6.2020, vom Bundeskabinett beschlossenen Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt:
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Nationale Diabetesstrategie: Kleiner Schritt voran, aber insgesamt unzureichend
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Die Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten DANK begrüßt die Verabschiedung der ersten Nationalen Diabetesstrategie, kritisiert die Inhalte zur Prävention aber als grob unzureichend. Nur eine Maßnahme ist wirklich als Fortschritt zu bezeichnen: Kinderlebensmittel sollen künftig dem Nährwertprofil der WHO entsprechen. „Damit könnten endlich die überzuckerten Kinder-Frühstücksflocken aus den Regalen verschwinden“, sagt DANK-Sprecherin Barbara Bitzer, Geschäftsführerin der Deutschen Diabetes Gesellschaft: „Deutschland sollte hier nicht auf eine europäische Regelung warten, sondern Kinder sofort vor ungesunden Lebensmitteln schützen, beispielsweise durch ein Werbeverbot.“
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SpiFa gegen den Griff in den Gesundheitsfonds zur Finanzierung der Digitalisierung der Krankenhäuser
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Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) übt deutliche Kritik an der geplanten Finanzierung der Digitalisierung der Krankenhäuser und lehnt den Zugriff auf den Gesundheitsfonds als Instrument der Vorfinanzierung ausdrücklich ab.
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SARS-CoV-2-Präventionsmassnahmen bei Schulbeginn nach den Sommerferien
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In den vergangenen Wochen erfolgte ein Anstieg der Neuinfektionen mit SARS-CoV-2. Da in einigen Bundesländern bald die Ferien enden bzw. gerade zu Ende gingen, mehren sich die Sorgen um die beschlossenen Öffnungen des Schulbetriebs. Nach heutigem Wissensstand verlaufen Infektionen mit SARS-CoV-2 bei Kindern in der überwiegenden Mehrheit mild, mit deutlich geringeren Raten an Hospitalisierung, Komplikationen und Todesfällen als bei Erwachsenen.
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BfDI zu Folgen der Gesetzgebung des PDSG
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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber weist auf die Folgen einer europarechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten als Folge des Patientendaten-Schutz-Gesetzes (PDSG) hin: "Meine Behörde wird aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen die gesetzlichen Krankenkassen in meiner Zuständigkeit ergreifen müssen, wenn das PDSG in seiner derzeitigen Fassung umgesetzt werden sollte. Meiner Auffassung nach verstößt eine Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) ausschließlich nach den Vorgaben des PDSG an wichtigen Stellen gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)."
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DPtV unterstützt ePA-Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten
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„Der Bundesdatenschutzbeauftragte Prof. Kelber bestätigt unsere Kritik an der im Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) geplanten Elektronischen Patientenakte (ePA)“, sagt Gebhard Hentschel, Bundesvorsitzender der Deutschen PsychotherapeutenVereinigung (DPtV). Die Krankenkassen verstießen laut Kelber gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), sollten sie die ePA gemäß PDSG-Norm einsetzen. Er kündigte daher umfangreiche Maßnahmen an. „In dem Entwurf können Patient*innen nach wie vor nicht bestimmen, wer welche Daten einsehen können soll. Außerdem sind die Daten bei einem Zugriff per Smartphone oder Tablet nicht sicher. Der Bundesrat sollte am 2. September dem Gesetz in dieser Form nicht zustimmen und den Vermittlungsausschuss anrufen, damit diese Missstände beseitigt werden“, fordert Hentschel.
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Rasche Fokussierung der Nationalen Teststrategie jetzt notwendig – fachärztliche Labore sind am Limit
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Die Akkreditierten Labore in der Medizin – ALM e.V. halten eine Anpassung der Teststrategie für Reiserückkehrer, wie gestern in der Schaltkonferenz der Landesminister mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angekündigt, für dringend erforderlich. Kostenlose Corona-Tests für Urlauber bei der Einreise nach Deutschland soll es demnach nach Ende der Sommerreisesaison nicht mehr geben. Außerdem soll die erst kürzlich eingeführte Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten abgeschafft werden.
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Verwaltungsratsvorsitzende von Ersatzkassen lehnen Finanzierungspläne entschieden ab
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Die Vorsitzenden der Verwaltungsräte der fünf Ersatzkassen positionieren sich klar gegen aktuelle Pläne von Bundesgesundheitsministerium (BMG) und Bundesfinanzministerium (BMF) zur Schließung der Milliardenlücke im Gesundheitssystem. Die Vorsitzenden der höchsten Entscheidungsgremien von Techniker Krankenkasse (TK), DAK-Gesundheit, Kaufmännische Krankenkasse (KKH), Handelskrankenkasse (hkk) und Hanseatische Krankenkasse (HEK) lehnen den "weiteren massiven, staatlichen Eingriff in die Autonomie der Selbstverwaltung" ebenso wie eine unverhältnismäßige Belastung der Beitragszahler gegenüber PKV und Steuerkasse vehement ab.
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Infektsprechstunden statt Fieberambulanzen – HNO-Praxen sind für zweite Coronawelle gerüstet
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„Wer in der anstehenden Erkältungszeit Anzeichen eines Infektes aufweist, soll sich vor dem Arztbesuch darüber informieren, wann die Arztpraxis eine gesonderte Sprechstunde für Infektpatienten anbietet“, erklärt der Präsident des Deutschen Berufsverbandes der Hals-Nasen-Ohrenärzte. In den meisten HNO-Arztpraxen gebe es seit Ausbruch der Corona-Krise separate „Infektsprechstunden“. „Wann man mit Fieber oder Erkältungssymptomen in die HNO-Praxis kommen kann, findet sich in den allermeisten Fällen mit wenigen Klicks auf der Praxis-Webseite im Internet“, so Dr. Dirk Heinrich. Die zusätzliche Einrichtung von sogenannten Fieberambulanzen sei vor diesem Hintergrund nicht primär notwendig.
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