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Bundesrat billigt Patientendatenschutzgesetz
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Grünes Licht auf dem Weg zur elektronischen Patientenakte: Der Bundesrat hat am 18. September 2020 das Patientendatenschutzgesetz gebilligt, das der Bundestag Anfang Juli verabschiedet hatte. Ziel ist die weitere Digitalisierung des Gesundheitswesens.
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Bundesrat fordert Weiterentwicklung des Fallpauschalensystems
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Die Länder streben eine Weiterentwicklung des Vergütungssystems für die Behandlung in Krankenhäusern an. Eine entsprechende Entschließung hat der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 17. Dezember 2021 auf Initiative von Niedersachsen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz gefasst.
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Bundesrat stimmt Maßnahmenkatalog zur Corona-Bekämpfung zu
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Einstimmig hat der Bundesrat am 19. November 2021 Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zugestimmt, die der Bundestag nur einen Tag zuvor verabschiedet hatte. Das Gesetzespaket kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Es soll am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.
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Bundestag beschließt Patientendaten-Schutz-Gesetz
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Mit dem „Patientendaten-Schutz-Gesetz“ werden digitale Angebote wie das E-Rezept oder die elektronische Patientenakte nutzbar – und sensible Gesundheitsdaten gleichzeitig bestmöglich geschützt. Heute hat der Bundestag das Gesetz beschlossen. Mit einer neuen, sicheren App können Versicherte E-Rezepte künftig in einer Apotheke ihrer Wahl einlösen. Facharzt-Überweisungen lassen sich digital übermitteln. Und Patienten bekommen ein Recht darauf, dass der Arzt ihre elektronische Patientenakte (ePA) befüllt. Darin lassen sich ab 2022 auch der Impfausweis, der Mutterpass, das gelbe U-Heft für Kinder und das Zahn-Bonusheft speichern.
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Bundesverband Ambulantes Operieren: Niedergelassene Operateure und Anästhesisten stehen bereit!
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Niedergelassene Operateure und Anästhesisten haben bereits in den ersten drei Wellen der Corona-Pandemie zur Aufrechterhaltung der Patientenversorgung einen wichtigen Beitrag geleistet. Während viele Kliniken ihr Elektivprogramm angesichts voller Intensivstationen herunterfahren mussten und unzählige Operationen verschoben wurden, konnten in operativ tätigen Praxen, Ambulanten Operationszentren und Praxiskliniken Operationen durchgeführt werden, die ansonsten üblicherweise nur stationär angeboten werden.
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Bundesweites Pilotprojekt zum Corona-Nachweis im Abwasser
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Mehrere Tage bevor die ersten Krankheitssymptome auftreten, sind Coronaviren bereits im Abwasser nachweisbar. Dies bietet die Möglichkeit, die Fallzahlen schneller erheben, das Infektionsgeschehen präziser abbilden sowie neue COVID-19-Varianten und deren Verbreitung früher erkennen zu können. Der am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) koordinierte Projektverbund „Systematische Überwachung von SARS-CoV-2 im Abwasser“ will diese Potenziale heben und prüfen, ob und gegebenenfalls wie in Deutschland ein abwasserbasiertes COVID-19-Frühwarnsystem umgesetzt werden kann. Die Europäische Union fördert das Vorhaben mit rund 3,7 Millionen Euro.
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Bürokratiebudget soll Arzt-Patientenzeiten entlasten
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Die Belastung mit Bürokratie und patientenfernen Tätigkeiten hat nach Einschätzung des des Hausärzteverbandes Nordrheinin den letzten Jahrzehnten in den Hausarztpraxen immer mehr zugenommen. Eine Verbesserung der Patientenversorgung konnte deswegen trotzdem nicht erreicht werden. Die Krankheitsbilder der Patienten würden immer komplexer, die diagnostischen und therapeutischen Leistungen würden gleichzeitig immer differenzierter. Und in einer Gesellschaft des langen Lebens nehme der Versorgungsbedarf stetig zu. Gleichzeitig werden die Praxen mit zusätzlichen Dokumentationspflichten überschüttet, die wertvolle Arzt-Patientenzeit in Arzt-Dokumentationszeit umwandelt, so der Verband.
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BVDD übt scharfe Kritik am GKV-Spargesetz
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Der Berufsverband der Deutschen Dermatologen (BVDD) kritisiert die geplante Abschaffung der extrabudgetären Vergütung von Leistungen bei Neupatienten sowie die ebenfalls geplante unbefristete Bereinigung von Leistungen der offenen Sprechstunde durch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz aufs Schärfste. BVDD-Präsident Dr. Ralph von Kiedrowski warnt vor deutlichen Einschnitten bei der aufwendigen Versorgung von Neupatienten, wenn diese nicht mehr mit einer kostendeckenden Vergütung erfolgen kann. Die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach, es werde keine Leistungskürzungen für die Versicherten geben, ist nach Ansicht des BVDD reine Augenwischerei. Aufnahmestopps für Neupatienten und längere Wartezeiten seien damit unumgänglich.
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BVDW zu Digitalisierungsgesetz im Gesundheitssektor: Wichtiger Schritt in Richtung Transformation des Gesundheitswesens
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Das Bundesministerium für Gesundheit hat ein Eckpunktepapier für ein Digitalisierungsgesetz des Gesundheitssektors veröffentlicht. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. begrüßt den Entwurf als wichtiges Symbol, bezeichnet den Schritt aber auch als überfällig. „Telemedizin soll ausgebaut werden, digitale Gesundheitsanwendungen sollen endlich in die Grundversorgung integriert werden, sowohl finanziell als auch datenschutzrechtlich. Das ist ein wichtiger Schritt“, sagt BVDW-Präsident Matthias Wahl. „Aber wir hätten auch bereits vor ein oder zwei Jahren soweit sein können, schon vor der Coronakrise.“
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BVDW-Studie: Hohe Akzeptanz für künstliche Intelligenz und digitale Anwendungen im Gesundheitswesen
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Eine repräsentative Studie des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. zeigt, dass die deutsche Bevölkerung digitalen Anwendungen im Gesundheitswesen mehrheitlich offen gegenübersteht. So würde mehr als die Hälfte eine Arztpraxis bevorzugen, die per App zu Terminvereinbarungen oder Untersuchungsbefunden kommuniziert.
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