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Bundesländer müssen endlich ihrer Pflicht zur Krankenhaus-Finanzierung nachkommen
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Der Investitionsbedarf der Krankenhäuser in Deutschland ist wie in den Vorjahren gleichbleibend hoch und wird nur zur Hälfte durch die Investitionsmittel der Länder gedeckt. Das zeigt der aktuelle Katalog der Investitionsbewertungsrelationen zur Bemessung des Investitionsbedarfs der Krankenhäuser, auf den sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) und der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) geeinigt haben.
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Bundespräsident Steinmeier verleiht den Deutschen Zukunftspreis 2018
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 28.11.18 in Berlin das Team Prof. Dr. rer. nat. Helga Rübsamen-Schaeff und Dr. rer. nat. Holger Zimmermann, AiCuris Anti-infective Cures GmbH, Wuppertal, mit ihren Arbeiten zu „Schutz bei fehlendem Immunsystem – die lebensrettende Innovation gegen gefährliche Viren" mit dem Deutschen Zukunftspreis 2018 ausgezeichnet, dem Preis des Bundespräsidenten für Technik und Innovation.
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Bundesrat beschließt Apothekenstärkungsgesetz: Startschuss für zukunftsfähige Arzneimittelversorgung
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Die Zustimmung des Bundesrates zum Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) am 27.11.20 ist der Startschuss für eine zukunftsfähige Arzneimittelversorgung der Patienten in Deutschland. Das nicht zustimmungspflichtige Gesetz wurde bereits Ende Oktober vom Bundestag verabschiedet und kann nun zum Jahreswechsel in Kraft treten.
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Bundesrat billigt Patientendatenschutzgesetz
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Grünes Licht auf dem Weg zur elektronischen Patientenakte: Der Bundesrat hat am 18. September 2020 das Patientendatenschutzgesetz gebilligt, das der Bundestag Anfang Juli verabschiedet hatte. Ziel ist die weitere Digitalisierung des Gesundheitswesens.
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Bundesrat fordert Korrekturen am geplanten Pflegeverbesserungsgesetz
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In seiner Sitzung am 6.11.2020 macht der Bundesrat deutlich, dass er noch Korrekturbedarf an dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetzes sieht.
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Bundesrat fordert MVZ-Regulierungsgesetz
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In seiner Sitzung am 16. Juni 2023 hat der Bundesrat auf Initiative von Bayern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Hamburg eine Entschließung gefasst, in der er die Bundesregierung auffordert, Medizinische Versorgungszentren (MVZ) stärker zu regulieren. Ein entsprechendes MVZ-Regulierungsgesetz soll die Monopolstellungen einzelner Träger verhindern und eine am Patientenwohl orientierte ambulante Versorgung stärken.
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Bundesrat fordert präzisere Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen
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Der Bundesrat hat sich am 6. November 2020 mit dem Gesetzentwurf für ein 3. Bevölkerungsschutzgesetz bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite befasst, den das Bundeskabinett am 28. Oktober 2020 beschlossen hatte.
In seiner Stellungnahme fordert der Bundesrat, die Rechtsgrundlage für Corona-Schutzmaßnahmen der Länder im bundesweiten Infektionsschutzgesetz zu konkretisieren: Statt der bisherigen Generalklausel schlägt er einen Katalog mit bewährten Maßnahmen vor, die in den letzten Monaten von den Ländern durch Rechtsverordnung erlassen worden sind.
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Bundesrat fordert Weiterentwicklung des Fallpauschalensystems
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Die Länder streben eine Weiterentwicklung des Vergütungssystems für die Behandlung in Krankenhäusern an. Eine entsprechende Entschließung hat der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 17. Dezember 2021 auf Initiative von Niedersachsen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz gefasst.
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Bundesrat stimmt Maßnahmenkatalog zur Corona-Bekämpfung zu
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Einstimmig hat der Bundesrat am 19. November 2021 Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zugestimmt, die der Bundestag nur einen Tag zuvor verabschiedet hatte. Das Gesetzespaket kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Es soll am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.
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Bundesregierung beschließt Leistungskürzungen in medizinischer Versorgung
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Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) kritisiert aufs Schärfste den gestrigen Beschluss der Bundesregierung, Leistungskürzungen in der medizinischen Versorgung vorzunehmen. Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will diese aber auf keinen Fall so nennen.
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