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Reinhardt: Rücknahme der Neupatientenregelung ist unredlich
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"Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz ist kein durchdachtes, schlüssiges Konzept. Es ist ein reines Spargesetz - mehr nicht." So kritisiert Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Stabilisierung der Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung.
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NRW-Krankenhäuser blicken sorgenvoll auf den Corona-Herbst: Extreme Preissprünge bringen Kliniken in bedrohliche Schieflage
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Mit großen Sorgen und unter enormem wirtschaftlichen Druck bereiten sich die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen auf die erwarteten Corona-Wellen in Herbst und Winter vor. Die seit dem vergangenen Herbst dauerhaft hohen Zahlen von COVID-19-Fällen auf den Stationen haben die Anspannung nochmals verschärft, weil damit auch die übliche Sommer-Entspannung im Klinikbetrieb ausgeblieben ist. „Die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser gehen personell und finanziell vollkommen ausgepowert in den Corona-Herbst“, sagte der Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen, Ingo Morell.
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Psychotherapeut:innen fordern Erhalt der Neupatientenregelung
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„Corona-Pandemie, Klimakrise und Ukraine-Krieg führen zu einer steigenden Nachfrage nach ambulanter Psychotherapie. Die Streichung der Neupatientenregelung, durch die der aufwendige Behandlungsbeginn finanziert wird, führt zu einer deutlichen Verschlechterung der ambulanten Gesundheitsversorgung“, kritisierte Gebhard Hentschel, Bundesvorsitzender der Deutschen PsychotherapeutenVereinigung, der als Vertreter der Psychologischen Psychotherapeut*innen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut:innen auf einer Sonder-Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ein Statement abgab.
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GKV-FinStG: Kabinett setzt falsche Signale für eine sichere Arzneimittelversorgung
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„Der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf eines GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes schwächt den Pharmastandort Deutschland und somit eine sichere Arzneimittelversorgung gerade in Krisenzeiten“, sagt der BPI-Vorstandsvorsitzende Dr. Hans-Georg Feldmeier. „Wir treten seit Jahren für die Abschaffung des innovations- und mittelstandsfeindlichen Preismoratoriums und für neue faire Ausschreibungsbedingungen bei den Rabattverträgen ein, um eine leistungsfähige Pharmaindustrie in Europa zu erhalten. Unsere Kosten für Energie, Rohstoffe und Wirkstoffe explodieren, die Personalkosten steigen. Die Antwort der Bundesregierung darauf ist eine Erhöhung der Herstellerabschläge und eine Verlängerung des Preismoratoriums. Als einziger Wirtschaftszweig haben wir damit keine Möglichkeit, Kostensteigerungen weiterzugeben.“
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vfa: Bundesregierung dreht Innovationen den Hahn zu
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Mit dem Kabinettsbeschluss für das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz steuert die Bundesregierung nach Einschätzung des Branchenverbands vfa weiter unbeirrt auf eine Schwächung des Pharmastandorts und der Gesundheitsversorgung in Deutschland zu. "Das Gesetz ist für die in Deutschland tätigen forschenden Pharmaunternehmen eine Zäsur. Anstatt die Industrie als Schlüsselbranche für den Standort zu begreifen, soll sie mit Sanierungsbeiträgen Löcher in den Finanzen des deutschen Gesundheitssystems stopfen", kommentiert Han Steutel, Präsident des vfa, die Kabinettsentscheidung vom 27. Juli 22.
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Bauernfeind: Lauterbach sitzt Reformen trotz Kritik weiter aus
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Der Vorstandsvorsitzende der AOK Baden-Württemberg, Johannes Bauernfeind, hat das am 27. Juli 22 vorgestellte GKV-Finanzstabilisierungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert. Nach wie vor bleibe der Minister strukturelle Reformen schuldig und biete nur kurzfristige Scheinlösungen für die bestehenden Finanzierungsprobleme. Besonders ärgert sich der Kassenchef über die Aussage von Lauterbach auf der Pressekonferenz, dass die Versicherten kaum belastet würden.
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Verwaltungsrat der AOK Baden-Württemberg kritisiert Finanzierungsgesetz
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Der Verwaltungsrat der AOK Baden-Württemberg hat sich deutlich gegen das geplante GKV-Finanzstabilisierungsgesetz aus dem Bundesministerium für Gesundheit ausgesprochen. Die Pläne von Bundesminister Karl Lauterbach (SPD) würden die Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung massiv gefährden und die Beitragszahlenden einseitig stark belasten. Zudem sei keine langfristige Perspektive für eine nachhaltige und sozialgerechte Finanzierung erkennbar, bemängelt das Gremium in seiner heutigen Sitzung in Karlsruhe.
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Honorarkürzungen sind Schlag ins Gesicht der niedergelassenen Ärzt:innen
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Zu den Forderungen der Gesetzlichen Krankenversicherung nach Honorarkürzungen in der ärztlichen Versorgung zur Deckung des Krankenkassendefizits erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Mit dem Vorhaben im geplanten GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, die im Jahr 2019 eingeführte extrabudgetäre Vergütung von Neupatienten wieder zurücknehmen, hat der Bundesgesundheitsminister bereits sein Versprechen gebrochen, keine Leistungskürzungen vorzunehmen."
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GKV-Finanzlücke im nächsten Jahr deutlich größer als angenommen
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Der Finanzbedarf in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist deutlich höher als bislang vom Bundesgesundheitsministerium angenommen. Das IGES Institut hat im Auftrag der DAK-Gesundheit errechnet, dass die Finanzlücke 2023 bei 19 Milliarden Euro liegt und bis 2025 auf über 30 Milliarden Euro ansteigt. Im Fall eines wirtschaftlichen Einbruchs infolge eines Gasembargos durch Russland würde der Finanzbedarf im kommenden Jahr bereits rund 24 Milliarden Euro betragen.
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Krankenhausfinanzierung: Bundesländer zahlen zu wenig Investitionsmittel
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Der Investitionsbedarf der deutschen Krankenhäuser ist wie in den Vorjahren gleichbleibend hoch und wird nur zur Hälfte durch die Investitionsmittel der Länder gedeckt. Das zeigt der aktuelle Katalog der Investitionsbewertungsrelationen zur Bemessung des Investitionsbedarfes der Krankenhäuser, auf den sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) und der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) geeinigt haben.
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