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Verwaltungsratsvorsitzende von Ersatzkassen lehnen Finanzierungspläne entschieden ab
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Die Vorsitzenden der Verwaltungsräte der fünf Ersatzkassen positionieren sich klar gegen aktuelle Pläne von Bundesgesundheitsministerium (BMG) und Bundesfinanzministerium (BMF) zur Schließung der Milliardenlücke im Gesundheitssystem. Die Vorsitzenden der höchsten Entscheidungsgremien von Techniker Krankenkasse (TK), DAK-Gesundheit, Kaufmännische Krankenkasse (KKH), Handelskrankenkasse (hkk) und Hanseatische Krankenkasse (HEK) lehnen den "weiteren massiven, staatlichen Eingriff in die Autonomie der Selbstverwaltung" ebenso wie eine unverhältnismäßige Belastung der Beitragszahler gegenüber PKV und Steuerkasse vehement ab.
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Arzneimittelproduktion: AOK will Abhängigkeit von nur wenigen internationalen Produktionsstandorten verringern und schreibt fünf Antibiotika-Wirkstoffe gesondert aus
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„Die Wirkstoffherstellung für Arzneimittel konzentriert sich weltweit auf wenige Produktionsstätten“, erläutert Johannes Bauernfeind, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg und Federführer der AOK-Gemeinschaft für die bundesweiten Generikaverträge.
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Das Geld muss der Leistung folgen
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Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa), zeigt sich von der Leistungsbereitschaft der in der ambulanten Versorgung tätigen Fachärzte in Deutschland überzeugt und fordert eine Debatte über eine leistungsgerechte Vergütung.
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Gesundheitskongress des Westens mit hybridem Konzept gestartet
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Mundschutz tragen, Abstandhalten, Fiebermessen: Mit dem Gesundheitskongress des Westens findet am 8. und 9. September der erste gesundheitspolitische Kongress seit dem Beginn der Corona-Pandemie statt. Ein umfangreiches Hygienekonzept soll sicherstellen, dass die Teilnehmer vor Ort der Veranstaltung kontaktlos und mit ausreichendem Abstand zu anderen Teilnehmern beiwohnen können. Am Eingang wird bei jedem Besucher eine Fiebermessung vorgenommen. Weil die erforderlichen Abstände dazu führen, dass weniger Teilnehmer als üblich in das Kölner Kongresszentrum Gürzenich eingelassen werden können, findet der Gesundheitskongress des Westens „hybrid“ statt: 280 Teilnehmer sind vor Ort dabei, mehr als 200 nehmen online teil und folgen den Kongress-Sessions per Videostream am Computer.
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Rasche Fokussierung der Nationalen Teststrategie jetzt notwendig – fachärztliche Labore sind am Limit
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Die Akkreditierten Labore in der Medizin – ALM e.V. halten eine Anpassung der Teststrategie für Reiserückkehrer, wie gestern in der Schaltkonferenz der Landesminister mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angekündigt, für dringend erforderlich. Kostenlose Corona-Tests für Urlauber bei der Einreise nach Deutschland soll es demnach nach Ende der Sommerreisesaison nicht mehr geben. Außerdem soll die erst kürzlich eingeführte Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten abgeschafft werden.
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Stefan Winter ist neuer Vorstand der Stiftung Gesundheit
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Im Vorstand der Stiftung Gesundheit gibt es einen Wechsel: Das Kuratorium hat Stefan Winter (46) zum 06.08.2020 zum Vorstandsmitglied berufen. Er folgt damit auf Stefanie Woerns, die das Amt seit 2016 innehatte.
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DPtV unterstützt ePA-Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten
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„Der Bundesdatenschutzbeauftragte Prof. Kelber bestätigt unsere Kritik an der im Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) geplanten Elektronischen Patientenakte (ePA)“, sagt Gebhard Hentschel, Bundesvorsitzender der Deutschen PsychotherapeutenVereinigung (DPtV). Die Krankenkassen verstießen laut Kelber gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), sollten sie die ePA gemäß PDSG-Norm einsetzen. Er kündigte daher umfangreiche Maßnahmen an. „In dem Entwurf können Patient*innen nach wie vor nicht bestimmen, wer welche Daten einsehen können soll. Außerdem sind die Daten bei einem Zugriff per Smartphone oder Tablet nicht sicher. Der Bundesrat sollte am 2. September dem Gesetz in dieser Form nicht zustimmen und den Vermittlungsausschuss anrufen, damit diese Missstände beseitigt werden“, fordert Hentschel.
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BfDI zu Folgen der Gesetzgebung des PDSG
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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber weist auf die Folgen einer europarechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten als Folge des Patientendaten-Schutz-Gesetzes (PDSG) hin: "Meine Behörde wird aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen die gesetzlichen Krankenkassen in meiner Zuständigkeit ergreifen müssen, wenn das PDSG in seiner derzeitigen Fassung umgesetzt werden sollte. Meiner Auffassung nach verstößt eine Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) ausschließlich nach den Vorgaben des PDSG an wichtigen Stellen gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)."
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SARS-CoV-2-Präventionsmassnahmen bei Schulbeginn nach den Sommerferien
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In den vergangenen Wochen erfolgte ein Anstieg der Neuinfektionen mit SARS-CoV-2. Da in einigen Bundesländern bald die Ferien enden bzw. gerade zu Ende gingen, mehren sich die Sorgen um die beschlossenen Öffnungen des Schulbetriebs. Nach heutigem Wissensstand verlaufen Infektionen mit SARS-CoV-2 bei Kindern in der überwiegenden Mehrheit mild, mit deutlich geringeren Raten an Hospitalisierung, Komplikationen und Todesfällen als bei Erwachsenen.
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SpiFa gegen den Griff in den Gesundheitsfonds zur Finanzierung der Digitalisierung der Krankenhäuser
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Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) übt deutliche Kritik an der geplanten Finanzierung der Digitalisierung der Krankenhäuser und lehnt den Zugriff auf den Gesundheitsfonds als Instrument der Vorfinanzierung ausdrücklich ab.
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