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AOK: Impfpflicht ist verfassungskonform und ethisch geboten
Eine allgemeine Impfpflicht gegen das SARS-CoV-2-Virus kann verfassungskonform eingeführt werden. Zudem ist eine Impfpflicht vor dem Hintergrund der derzeitigen „nationalen Krise epischen Ausmaßes“ auch ethisch geboten. Das bekräftigt der Wissenschaftliche Beirat für Digitale Transformation der AOK Nordost in seiner veröffentlichten Stellungnahme zur Impfpflicht mit dem Titel „Mehr Freiheit durch solidarisches Handeln“.
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AWMF begrüßt die zukünftige Ausrichtung der Gesundheitspolitik an wissenschaftlichen Maßstäben
Die AWMF begrüßt, dass der neue Bundesminister für Gesundheit, Professor Dr. Karl Lauterbach, die zukünftige Gesundheitspolitik in der Wissenschaft verankern und evidenzbasiert ausrichten will, wie er es bei seiner Amtseinführung betont hat. Die AWMF hatte zuletzt in ihren Positionen zur Gesundheitspolitik für die aktuelle Legislaturperiode gefordert, dass diese mehr als bisher auf Basis von Leitlinien und Erkenntnissen der evidenzbasierten Medizin fußen müsse.
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Krankenkassen blockieren Bürokratie-Abbau und Therapieverbesserung
Gegen die Stimmen von Patientenvertreter:innen, Kliniken und Ärzt:innen haben die Krankenkassen am 16.12.21 die Fortsetzung von bürokratischen Hindernissen in der Patientenversorgung durchgesetzt, beklagt der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK). Im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) stand die Entscheidung an, ob eine Anschluss-Reha nach einem Krankenhausaufenthalt direkt aus dem Krankenhaus eingeleitet werden kann oder ob es weiterhin in den meisten Fällen einer Überprüfung der medizinischen Erforderlichkeit der Rehabilitation durch die Krankenkassen bedürfe. Auf dieser einschränkenden Regelung beharrten laut BDPK die Krankenkassen und konnten sich damit gegen die stimmberechtigten Kliniken, Ärzt:innen und die Patientenvertreter:innen durchsetzen.
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Bundesrat fordert Weiterentwicklung des Fallpauschalensystems
Die Länder streben eine Weiterentwicklung des Vergütungssystems für die Behandlung in Krankenhäusern an. Eine entsprechende Entschließung hat der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 17. Dezember 2021 auf Initiative von Niedersachsen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz gefasst.
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Universitätskliniken fürchten Triage bei Krebspatienten: Großteil der Krebszentren kann keine Patienten mehr aufnehmen
Die steigende Anzahl von Coronapatienten, die intensivmedizinisch versorgt werden müssen, bringt auch die Krebszentren in Deutschland an die Belastungsgrenze. Schon jetzt haben zwei Drittel der befragten Kliniken keine Kapazitäten mehr, um weitere Krebspatienten aufzunehmen. Das geht aus der aktuellen Erhebung der Corona Task Force des Deutschen Krebsforschungszentrums, der Deutschen Krebshilfe und der Deutschen Krebsgesellschaft hervor.
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Virchowbund für allgemeine Impfpflicht
Der Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands (Virchowbund) plädiert für die schnellstmögliche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus.
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KIT-Experte: Impfpflicht nur für Risikogruppen könnte helfen, die Corona-Pandemie einzudämmen
Am 26. Januar 2022 debattiert der Bundestag über die Einführung der Impfpflicht in Deutschland. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie weitreichend sie sein soll. Der Deutsche Ethikrat hatte sich in einer von der Bundesregierung angeforderten „Ad-hoc-Empfehlung“ im Dezember dafür ausgesprochen, die Impfpflicht über die bereits beschlossene für Gesundheitsberufe hinaus auszuweiten. Professor Armin Grunwald, Experte für Technikfolgenabschätzung des KIT, gehört dem Gremium an.
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DIVI bekräftigt erneut: Die Impfpflicht für Erwachsene ist sinnvoll
Mit Blick auf die Orientierungsdebatte am 26.1.22 im Bundestag zur allgemeinen Impfpflicht, wiederholt das Präsidium der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) seine bereits vor zwei Monaten ausgesprochene Meinung mit Nachdruck: Die Impfpflicht für Erwachsene ist ein zentraler Baustein zur Pandemiebekämpfung, so das Präsidium, um die Pandemie auch langfristig hinter sich zu lassen. Die Intensiv- und Notfallmediziner sprechen sich damit für eine Impfpflicht aller Bürgerinnen und Bürger über 18 Jahre aus. „Es gilt, unsere Patienten wie auch unser Gesundheitssystem zu schützen und Menschenleben zu retten“, fasst DIVI-Präsident Prof. Gernot Marx die Überlegungen der Intensiv- und Notfallmediziner zusammen.
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Bundesärztekammer mit neuer Führungsspitze
Der 122. Deutsche Ärztetag hat am 30. Mai in Münster ein neues Präsidium der Bundesärztekammer (BÄK) gewählt sowie weitere Vorstandsämter besetzt. Neuer Präsident der BÄK ist Dr. Klaus Reinhardt. Der 59-jährige Facharzt für Allgemeinmedizin tritt die Nachfolge von Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery an, der nach acht Jahren als Präsident der Bundesärztekammer nicht mehr für dieses Amt kandidierte. Reinhardt ist seit 25 Jahren als Facharzt für Allgemeinmedizin niedergelassen. Seit acht Jahren ist er Vorsitzender des Hartmannbundes, seit vier Jahren Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer und dort seit 2016 Vorsitzender des Ausschusses Gebührenordnung, wie die Bundesärztekammer mitteilt.
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Ärzteverbände warnen: Patientendaten für Hacker zugänglich
Die Ärzteverbände MEDI GENO Deutschland, Freie Ärzteschaft und Freier Verband Deutscher Zahnärzte warnen vor Sicherheitslücken in der Telematikinfrastruktur (TI). Die TI ist die gesetzlich vorgeschriebene Vernetzungsplattform des deutschen Gesundheitssystems. Alle deutschen Praxen müssen bis zum 30.06.2019 einen Zugang zur TI installiert oder zumindest bestellt haben – ansonsten fallen Honorarabzüge an. Versichertenstammdaten werden bereits in der TI abgeglichen. Künftig sollen Patientenakten in der TI platziert und möglicherweise auch gespeichert werden. MEDI GENO Deutschland und weitere Ärzteverbände reichen Klage ein.
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