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Reinhardt: „Ernsthafte Suchtprävention statt Legalisierung light“
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„In den letzten Wochen und Monaten ist deutlich geworden, dass EU- und völkerrechtliche Vorgaben eine Cannabis-Legalisierung in Deutschland nicht zulassen. Dabei geht es um viel mehr als Gesetzesformalitäten. Es geht um den gemeinsamen Einsatz der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen Suchterkrankungen und Drogenkriminalität“, kommentiert Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, die von den Bundesministern Karl Lauterbach und Cem Özdemir vorgestellten Pläne eines sogenannten Zwei-Säulen-Modells für eine Cannabis-Legalisierung in Deutschland.
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Reinhardt: „Wir müssen jetzt die Themen der Zukunft setzen“
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Am 16. Mai 2023 beginnt der 127. Deutsche Ärztetag in Essen. Vier Tage lang versammeln sich 250 ärztliche Abgeordnete aus ganz Deutschland in der Ruhrmetropole, um gesundheitspolitische Impulse zu setzen und wichtige berufspolitische Themen zu beraten. Im Vorfeld stellte der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt, die thematischen Schwerpunkte des Ärztetages vor und streifte dabei auch die aktuellen gesundheitspolitischen Themen.
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Gutachten bestätigt: Krankenhausreform kann nur gemeinsam und mit breiter Beteiligung gelingen
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Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt die rechtsgutachterliche Bestätigung, dass die Krankenhausplanung letztverantwortlich in der Hoheit der Bundesländer liegt. "Die Autoren bestätigen das verfassungsrechtliche Primat der Krankenhausplanung der Länder vor der Kompetenz des Bundes in Vergütungsfragen", erklärt Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG. "Die Regelungen des Grundgesetzes, auf die Professor Wollenschläger eingeht, haben sich in der Realität bewährt."
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Pneumologen fordern in Positionspapier die Finanzierung von Rauchentwöhnungsprogrammen
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Die Deutschen rauchen zu viel: 35 Prozent der Bevölkerung greift aktuell zum Tabak und verursacht durch Folgekrankheiten mittelfristig steigende Kosten im Gesundheitssystem. Dabei haben 70 Prozent aller Rauchenden den Wunsch aufzuhören. Die meisten schaffen es nicht, weil passende Unterstützungsangebote zur Rauchentwöhnung fehlen – aus Kostengründen. Das will die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) ändern und macht der Gesundheitspolitik in einem Positionspapier jetzt Vorschläge zur Finanzierung passender Programme, die während eines Krankenhausaufenthaltes beginnen und dann ambulant weitergeführt werden.
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Apothekenwirtschaftsbericht zeigt: Weniger Apotheken und geringeres Betriebsergebnis
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Angesichts der stetig fallenden Apothekenzahl und eines gesunkenen Betriebsergebnisses pro Apotheke fordert der Deutsche Apothekerverband (DAV) die Politik auf, die flächendeckende Arzneimittelversorgung durch eine angemessene Vergütung der rund 18.000 Apotheken in Deutschland auch in Zukunft sicherzustellen.
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Belegärzte und Krankenhäuser fordern mehr intersektorale Kooperation im Gesundheitswesen
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Der Bundesverband der Belegärzte und Belegkrankenhäuser (BdB) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) haben gemeinsame Positionen formuliert, um die Gesundheitsversorgung der Patienten zu verbessern.
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5-Punkte-Plan vorgestellt
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Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) fordert in einem 5-Punkte-Plan Maßnahmen für die im Koalitionsvertrag vorgesehene Stärkung des Medizintechnik-Standorts Deutschlands. Zu den Forderungen des deutschen Medizintechnik-Verbandes gehören eine beauftragte Person der Bundesregierung für die industrielle Gesundheitswirtschaft, eine Stärkung der Resilienz und der Lieferketten, ein Belastungsmoratorium und Entbürokratisierungs-Offensive für die KMU-geprägte Branche, Fast-Track-Verfahren für Innovationen mit klaren Fristen sowie einfache Anerkennungsverfahren für benötigte Fachkräfte.
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Reinhardt: „Nur Ärzteschaft kann bei Reformen den Praxischeck machen“
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Bei der Eröffnungsveranstaltung des 127. Deutschen Ärztetags in Essen kritisierte Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt mit deutlichen Worten die unzureichende Einbindung wichtiger Organisationen aus dem Gesundheitswesen in Gesetzgebungsprozesse des Bundes.
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Verfassungsbeschwerde gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz
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Getragen von den Fraktionen der Regierungskoalition trat am 12.11.2022 das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) in Kraft. Schon in der Diskussion und in den Stellungnahmen des letzten Jahres hat die Verletzung des Verfassungsrechts auf Seiten der Industrie eine Rolle gespielt. Jetzt hat das erste forschende Pharma-Unternehmen Verfassungsbeschwerde erhoben.
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Studie zeigt Kostenentwicklung im Gesundheitssystem auf
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Eine neue Studie der WHU – Otto Beisheim School of Management und der Hochschule Aalen hat sich mit der Entwicklung der Arzneimittelausgaben sowie deren Ursachen befasst. Die verschiedenen Projektionen für das Jahr 2060 zeigen, dass die Arzneimittelausgaben voraussichtlich weiter drastisch steigen werden und die Politik zügig handeln sollte, um die Kostensteigerung einzudämmen.
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