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vdek fordert Maßnahmen zur Stabilisierung der Beiträge und zur Reform des Morbi-RSA
Die Frage der gerechten Verteilung der Gesundheitskosten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird nach Auffassung von Uwe Klemens, Vorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), im Bundestagswahlkampf 2017 eine zentrale Rolle spielen. „Es ist auf Dauer nicht hinnehmbar, dass allein die Arbeitnehmer die steigenden Kosten im Gesundheitswesen über Zusatzbeitragssätze tragen müssten“, sagte Klemens. Und auch die Zahl der Arbeitgeber wachse, die erkennen, dass sie ihren Beschäftigten diese Belastungen nicht weiter zumuten können. Die Diskussion über die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung müsse wieder aufgegriffen werden, so Klemens.
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Minister Gröhe beruft Vorsitzenden des Sachverständigenrats
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat Professor Dr. Ferdinand Gerlach zum Vorsitzenden des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen sowie Herrn Professor Dr. Eberhard Wille zu seinem Stellvertreter ernannt.
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BAH moniert: GKV deutlich im Plus – auf Kosten der Arzneimittel-Hersteller
Die Einnahmen und Überschüsse der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind im 1. Quartal 2017 im Vergleich zum Vorjahr erneut deutlich gestiegen. Arzneimittel-Hersteller dürfen hingegen Kostensteigerungen beispielsweise bei nicht festbetragsgeregelten Arzneimitteln auch weiterhin nicht geltend machen – das sogenannte Preismoratorium wurde durch das Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG) erst im März bis 2022 verlängert, obwohl es eigentlich Ende 2017 auslaufen sollte, moniert der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH).
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Statement von Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery zu Forderungen von SPD-Politikern zur Bürgerversicherung
Zu Forderungen von SPD-Politikern im Vorfeld möglicher Sondierungsgespräche nach Einführung einer Bürgerversicherung erklärt Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery:
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Regulatorische Harmonisierung klinischer Prüfungen in der EU
Am 31. Januar 2022 tritt die Clinical Trials Regulation (CTR) in Kraft, die die Einreichungs-, Bewertungs- und Überwachungsverfahren für klinische Prüfungen in der Europäischen Union (EU) harmonisiert. Das Rückgrat der Änderungen durch die CTR ist das neue Clinical Trials Information System (CTIS). CTIS ist ein einziger Zugangspunkt für Sponsoren und Aufsichtsbehörden klinischer Studien zur Einreichung und Bewertung von Daten klinischer Studien, der eine öffentlich durchsuchbare Datenbank für Angehörige der Gesundheitsberufe, Patienten und die breite Öffentlichkeit umfasst.
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Kanzlei Mingers erhebt eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die beschlossene Impfpflicht für das Gesundheitswesen
Ab 16. März 2022 gilt eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen. Die Kanzlei Mingers aus Köln wird dagegen Verfassungsbeschwerde einreichen. Der auf Verbraucherrecht spezialisierte Rechtsanwalt Markus Mingers sieht darin einen schwerwiegenden Eingriff in verschiedene Grundrechte. Betroffene können sich der Verfassungsbeschwerde anschließen, um ihr mehr Gewicht zu verleihen.
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EMA nimmt eine stärkere Rolle im Bereich der öffentlichen Gesundheit ein
Die Verordnung zur Stärkung der Rolle der EMA bei der Krisenvorsorge und dem Krisenmanagement für Arzneimittel und Medizinprodukte wurde am 31.1.2022 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren für eine wichtige Säule der Europäischen Gesundheitsunion offiziell abgeschlossen.
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AMR Action Fund nominiert wissenschaftlichen Beirat
Der AMR Action Fund, eine öffentlich-private Partnerschaft, die in die Entwicklung neuer Antibiotika investiert, hat Anfang Februar neun Mitglieder in seinen unabhängigen wissenschaftlichen Beirat berufen.
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SpiFa mahnt Umsetzung der neuen GOÄ an
Die neue GOÄ ist bereit zur Verabschiedung, die Bundesregierung tritt aber weiterhin auf die Bremse und schweigt sich aus. Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) fordert mit Nachdruck, endlich die Novellierung der GOÄ auf den Weg zu bringen.
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Lieferengpässe bei Tamoxifen-Präparaten für Brustkrebspatient:innen
Bei Tamoxifen – einem Wirkstoff, der als sogenanntes Anti-Östrogen bei hormonrezeptorpositiven Brustkrebserkrankungen eingesetzt wird – kommt es derzeit vermehrt zu Lieferengpässen. Da bereits ein Großteil der Hersteller, die das Arzneimittel anbieten, nicht oder nur noch teilweise lieferfähig ist, lässt sich ein Versorgungsengpass bei Tamoxifen für die kommenden Monate aus Sicht der Generika-Hersteller nicht ausschließen.
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