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Bundesgesundheitsminister präsentiert Digitalisierungsstrategie
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Bis Ende 2025 sollen 80 Prozent der ePA-Nutzer, die in medikamentöser Behandlung sind, über eine digitale Medikationsübersicht verfügen. Mindestens 300 Forschungsvorhaben mit Gesundheitsdaten sollen durch das neue Forschungsdatenzentrum Gesundheit bis Ende 2026 realisiert werden. Diese Ziele einer Digitalisierungsstrategie für Gesundheit und Pflege stellte Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach im Rahmen einer Pressekonferenz am 9. März 2023 in Berlin vor.
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Bundesgesundheitsminister Spahn: „Wir wollen bereit sein, wenn der Impfstoff kommt.“
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Erwerbstätige Eltern unterstützen, Impfungen für Nichtversicherte ermöglichen, die Einreise aus Risikogebieten regeln, Laborkapazitäten für Tests erweitern - das sind wesentlichen Ziele des Entwurfs eines „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite", dem heute das Bundeskabinett zugestimmt hat.
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Bundesrat fordert Korrekturen am geplanten Pflegeverbesserungsgesetz
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In seiner Sitzung am 6.11.2020 macht der Bundesrat deutlich, dass er noch Korrekturbedarf an dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetzes sieht.
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Bundesrat fordert präzisere Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen
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Der Bundesrat hat sich am 6. November 2020 mit dem Gesetzentwurf für ein 3. Bevölkerungsschutzgesetz bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite befasst, den das Bundeskabinett am 28. Oktober 2020 beschlossen hatte.
In seiner Stellungnahme fordert der Bundesrat, die Rechtsgrundlage für Corona-Schutzmaßnahmen der Länder im bundesweiten Infektionsschutzgesetz zu konkretisieren: Statt der bisherigen Generalklausel schlägt er einen Katalog mit bewährten Maßnahmen vor, die in den letzten Monaten von den Ländern durch Rechtsverordnung erlassen worden sind.
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Bundesrat fordert Weiterentwicklung des Fallpauschalensystems
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Die Länder streben eine Weiterentwicklung des Vergütungssystems für die Behandlung in Krankenhäusern an. Eine entsprechende Entschließung hat der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 17. Dezember 2021 auf Initiative von Niedersachsen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz gefasst.
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Bundesrat stimmt Maßnahmenkatalog zur Corona-Bekämpfung zu
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Einstimmig hat der Bundesrat am 19. November 2021 Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zugestimmt, die der Bundestag nur einen Tag zuvor verabschiedet hatte. Das Gesetzespaket kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Es soll am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.
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Bundesregierung beschließt Leistungskürzungen in medizinischer Versorgung
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Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) kritisiert aufs Schärfste den gestrigen Beschluss der Bundesregierung, Leistungskürzungen in der medizinischen Versorgung vorzunehmen. Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will diese aber auf keinen Fall so nennen.
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Bundestag beschließt den zugesagten ergänzenden Steuerzuschuss für die GKV
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„Es ist ein wichtiges Signal für die gesetzlichen Krankenkassen und die Beitragszahler, dass der neu gewählte Bundestag heute der Verordnung für einen ergänzenden Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds um weitere sieben Milliarden Euro zugestimmt hat. Das verschafft der GKV eine Verschnaufpause“, so Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek).
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Bundestag beschließt Patientendaten-Schutz-Gesetz
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Mit dem „Patientendaten-Schutz-Gesetz“ werden digitale Angebote wie das E-Rezept oder die elektronische Patientenakte nutzbar – und sensible Gesundheitsdaten gleichzeitig bestmöglich geschützt. Heute hat der Bundestag das Gesetz beschlossen. Mit einer neuen, sicheren App können Versicherte E-Rezepte künftig in einer Apotheke ihrer Wahl einlösen. Facharzt-Überweisungen lassen sich digital übermitteln. Und Patienten bekommen ein Recht darauf, dass der Arzt ihre elektronische Patientenakte (ePA) befüllt. Darin lassen sich ab 2022 auch der Impfausweis, der Mutterpass, das gelbe U-Heft für Kinder und das Zahn-Bonusheft speichern.
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Bündnis ruft zur Reform des Gesundheitswesens auf
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Beim Ziel sind sich alle einig: Deutschland soll wirklich eines der besten Gesundheitssysteme der Welt haben. Um das zu erreichen, sind zentrale Reformschritte dringend nötig. Ein breites Bündnis von Betroffenen, Angehörigen, Pflegenden, Ärzten, Forschenden, Akteuren im Gesundheitssystem und Mitgliedern der Zivilgesellschaft wendet sich nun mit konkreten Vorschlägen zu Reforminhalten an die Verantwortlichen der Koalitionsverhandlungen. Besondere Zielsetzungen sind dabei die Verbesserung der Patientensicherheit und der Infektionsschutz. Um diese zu erreichen, sind weitreichende Reformen erforderlich.
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