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GKV-FKG bietet nur unzureichende Lösungen für Arzneimittel-Lieferengpässe
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Die im Fairen-Kassenwettbewerbs-Gesetz (GKV-FKG) vorgesehenen Regelungen zur Erhöhung der Liefersicherheit bei Arzneimitteln sind unzureichend: Sie erhöhen den Aufwand der Hersteller, etwa im Hinblick auf die erweiterten Meldepflichten, ohne jedoch die eigentlichen Ursachen anzugehen. Am 13. Februar 2020 berät der Bundestag abschließend in zweiter und dritter Lesung über das GKV-FKG.
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GKV-FKG: Kernproblem der Lieferengpässe angehen!
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Das geplante Gesetz ändert nichts am Kernproblem der Lieferengpässe: „Solange der Gesetzgeber nicht die verminderte Anbietervielfalt durch Rabattverträge als eine Ursache für die Lieferengpass-Problematik angeht, wird sich die Versorgungssituation nicht wesentlich verbessern“, konstatiert BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Kai Joachimsen.
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GKV-Positionspapier: Echte Innovationen fördern und die Versorgung stärken
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Der GKV-Spitzenverband will Arzneimittelinnovationen fördern und hat dazu ein Positionspapier vorgelegt. Im Zentrum stehen dabei die Weiterentwicklung des bewährten AMNOG-Verfahrens, die Errichtung von Indikationsregistern für anwendungsbegleitende Datenerhebungen und eine solide Preisbildung bei Arzneimitteln mit beschleunigten Zulassungen.
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GKV-Schätzerkreis: Für 2022 fehlen sieben Milliarden Euro
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Bei der Sitzung des GKV-Schätzerkreises am 13. Oktober haben die Expertinnen und Experten von Bundesgesundheitsministerium, Bundesamt für Soziale Sicherung und GKV- Spitzenverband für das nächste Jahr einen zusätzlichen Finanzbedarf der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von sieben Mrd. Euro prognostiziert. Hintergrund hierfür ist die Erwartung höherer Ausgaben in 2022. Um den für das kommende Jahr gesetzlich vorgegebenen rechnerischen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz von 1,3 Prozent nicht zu überschreiten, muss die Bundesregierung nun eine Rechtsverordnung auf den Weg bringen, die den Bundeszuschuss um das festgestellte Finanzdefizit erhöht.
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GKV-Spargesetz gefährdet Versorgung mit Arzneimitteln in bereits angespannten Zeiten
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„Das GKV-Spargesetz ist eine Gefahr für die Arzneimittelversorgung“, kommentiert Dr. Hubertus Cranz, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller (BAH), den Entwurf für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG), den das Bundeskabinett am 27. Juli 22 beschlossen hat. „Angesichts der enorm gestiegenen und absehbar weiter steigenden Kosten für Energie, Rohstoffe und Logistik ist eine kostendeckende Produktion für viele Arzneimittel schon heute nicht mehr möglich. Dass die Bundesregierung nun eine Verlängerung des Preismoratoriums um weitere vier Jahre vorsieht, ist völlig unverständlich und könnte zu weiteren Marktrücknahmen führen“, ergänzt Cranz.
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GKV-Spibu: EU will Bewertung von Arzneimitteln an sich ziehen
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Geht es nach den aktuellen Plänen der EU-Kommission, soll es für auf europäischer Ebene zugelassene Arzneimittel, was rund 95 Prozent aller innovativen Medikamente betrifft, künftig keine Bewertung durch die einzelnen Mitgliedsstaaten mehr geben. Vielmehr soll eine Folgeabschätzung zu Wirksamkeit, Sicherheit und Kosten von Arzneimitteln und Medizinprodukten einheitlich auf europäischer Ebene erfolgen, heißt es in einem heute offiziell präsentierten Vorschlag für eine Verordnung.
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GKV: Steigende Finanzreserven
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Mit einem Überschuss von rund 1,41 Milliarden Euro im ersten Halbjahr dieses Jahres wachsen die Finanzreserven der Krankenkassen weiter auf rund 17,5 Milliarden Euro an. Dazu kommen noch rund sechs Milliarden Euro Reserve im Gesundheitsfonds. „Die Krankenkassen können ohne wirtschaftliche Probleme und mit gut gefüllter Börse ihre Versicherten versorgen", so Dr. Norbert Gerbsch. „Die immer wieder heraufbeschworenen finanziellen Weltuntergangsszenarien der Kassen kann man angesichts dieser Zahlen nun wirklich nicht mehr ernst nehmen."
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Globale Impfperspektive sollte dringend ausgebaut werden
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Corona war ein wichtiges Thema auf dem EU-Afrika-Gipfel. Zu diesem kamen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Afrikanischen Union am 17. und 18. Februar in Brüssel zusammen.
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Große Unterschiede in der europäischen Arzneimittelversorgung
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Während 2021 in Österreich 34 neu zugelassene Medikamente verfügbar waren, sind es in Bulgarien nur 12 gewesen. In Deutschland waren es 40. Das zeigt der WAIT-Indikator des europäischen Pharmaverbands (EFPIA). Er analysiert jedes Jahr, wie viele neue Medikamente in die Versorgung kommen und wie lange es dauert, bis sie für Patientinnen und Patienten bereit stehen. Die neuesten Ergebnisse belegen, dass die Unterschiede in der medizinischen Versorgung mit Arzneimitteln innerhalb Europas von Land zu Land immer noch groß sind.
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Gutachten bestätigt: Krankenhausreform kann nur gemeinsam und mit breiter Beteiligung gelingen
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Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt die rechtsgutachterliche Bestätigung, dass die Krankenhausplanung letztverantwortlich in der Hoheit der Bundesländer liegt. "Die Autoren bestätigen das verfassungsrechtliche Primat der Krankenhausplanung der Länder vor der Kompetenz des Bundes in Vergütungsfragen", erklärt Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG. "Die Regelungen des Grundgesetzes, auf die Professor Wollenschläger eingeht, haben sich in der Realität bewährt."
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