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BPI-Statement zum GSAV-Entwurf
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Mehr Versorgungssicherheit für Patienten – wie mit den Vorschlägen des Bundesgesundheitsministeriums im Referentenentwurf für ein „Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung“ (GSAV) beabsichtigt – ist wichtig. Aber auch die Kassen müssen für ihre eigenen Fehler einstehen“, so Dr. Martin Zentgraf, Vorstandsvorsitzender der Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI). Minister Jens Spahn hatte am Freitag, 16.11.18, in Berlin der Presse sein Vorhaben vorgestellt.
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BPI: Maßnahmen gefährden kritische Infrastruktur!
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Am 16. März 2022 wurde der Entwurf eines GKV-Finanzierungsgesetzes bekannt. Die darin geplanten Kostendämpfungsmaßnahmen im Arzneimittelbereich kommen aus Sicht des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) zur absoluten Unzeit: „Gerade in der aktuellen Situation, in der wir es mit massiven Lieferschwierigkeiten zu tun haben, dringend auf die Entwicklung von neuen Medikamenten angewiesen sind und zusätzlich noch die Versorgungsschwierigkeiten durch den Ukrainekrieg haben, ist jede weitere Belastung nicht zu verantworten!“ sagt der BPI-Vorsitzende Dr. Hans Georg Feldmeier.
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Bundesärztekammer mit neuer Führungsspitze
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Der 122. Deutsche Ärztetag hat am 30. Mai in Münster ein neues Präsidium der Bundesärztekammer (BÄK) gewählt sowie weitere Vorstandsämter besetzt. Neuer Präsident der BÄK ist Dr. Klaus Reinhardt. Der 59-jährige Facharzt für Allgemeinmedizin tritt die Nachfolge von Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery an, der nach acht Jahren als Präsident der Bundesärztekammer nicht mehr für dieses Amt kandidierte. Reinhardt ist seit 25 Jahren als Facharzt für Allgemeinmedizin niedergelassen. Seit acht Jahren ist er Vorsitzender des Hartmannbundes, seit vier Jahren Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer und dort seit 2016 Vorsitzender des Ausschusses Gebührenordnung, wie die Bundesärztekammer mitteilt.
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Bundesärztekammer veröffentlicht Thesen zur Ökonomisierung der ärztlichen Berufstätigkeit
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"Unser Gesundheitswesen gerät immer mehr in eine Schieflage. Ein wesentlicher Grund dafür ist die Kommerzialisierung der Medizin, die von der Politik seit Jahrzehnten vorangetrieben wird. Wenn aber betriebswirtschaftliche Ziele in den Mittelpunkt rücken, steht die ärztliche Unabhängigkeit auf dem Spiel - und mit ihr die Sicherheit und das Wohl der Patientinnen und Patienten." Das erklärt Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), anlässlich der Vorstellung der "Thesen zur Ökonomisierung der ärztlichen Berufstätigkeit" der BÄK.
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Bundesgesundheitsminister Spahn: „Wir wollen bereit sein, wenn der Impfstoff kommt.“
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Erwerbstätige Eltern unterstützen, Impfungen für Nichtversicherte ermöglichen, die Einreise aus Risikogebieten regeln, Laborkapazitäten für Tests erweitern - das sind wesentlichen Ziele des Entwurfs eines „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite", dem heute das Bundeskabinett zugestimmt hat.
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Bundesrat fordert Weiterentwicklung des Fallpauschalensystems
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Die Länder streben eine Weiterentwicklung des Vergütungssystems für die Behandlung in Krankenhäusern an. Eine entsprechende Entschließung hat der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 17. Dezember 2021 auf Initiative von Niedersachsen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz gefasst.
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Bundesrat stimmt Maßnahmenkatalog zur Corona-Bekämpfung zu
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Einstimmig hat der Bundesrat am 19. November 2021 Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zugestimmt, die der Bundestag nur einen Tag zuvor verabschiedet hatte. Das Gesetzespaket kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Es soll am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.
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Bundestag beschließt Patientendaten-Schutz-Gesetz
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Mit dem „Patientendaten-Schutz-Gesetz“ werden digitale Angebote wie das E-Rezept oder die elektronische Patientenakte nutzbar – und sensible Gesundheitsdaten gleichzeitig bestmöglich geschützt. Heute hat der Bundestag das Gesetz beschlossen. Mit einer neuen, sicheren App können Versicherte E-Rezepte künftig in einer Apotheke ihrer Wahl einlösen. Facharzt-Überweisungen lassen sich digital übermitteln. Und Patienten bekommen ein Recht darauf, dass der Arzt ihre elektronische Patientenakte (ePA) befüllt. Darin lassen sich ab 2022 auch der Impfausweis, der Mutterpass, das gelbe U-Heft für Kinder und das Zahn-Bonusheft speichern.
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Bürokratiebudget soll Arzt-Patientenzeiten entlasten
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Die Belastung mit Bürokratie und patientenfernen Tätigkeiten hat nach Einschätzung des des Hausärzteverbandes Nordrheinin den letzten Jahrzehnten in den Hausarztpraxen immer mehr zugenommen. Eine Verbesserung der Patientenversorgung konnte deswegen trotzdem nicht erreicht werden. Die Krankheitsbilder der Patienten würden immer komplexer, die diagnostischen und therapeutischen Leistungen würden gleichzeitig immer differenzierter. Und in einer Gesellschaft des langen Lebens nehme der Versorgungsbedarf stetig zu. Gleichzeitig werden die Praxen mit zusätzlichen Dokumentationspflichten überschüttet, die wertvolle Arzt-Patientenzeit in Arzt-Dokumentationszeit umwandelt, so der Verband.
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BVDW-Studie: Hohe Akzeptanz für künstliche Intelligenz und digitale Anwendungen im Gesundheitswesen
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Eine repräsentative Studie des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. zeigt, dass die deutsche Bevölkerung digitalen Anwendungen im Gesundheitswesen mehrheitlich offen gegenübersteht. So würde mehr als die Hälfte eine Arztpraxis bevorzugen, die per App zu Terminvereinbarungen oder Untersuchungsbefunden kommuniziert.
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