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Editorial

Was hat das AMNOG mit dem Innovationsfonds zu tun? Zugegeben: Auf den ersten Blick nichts. Doch lassen Sie uns dazu ein wenig tiefer in die beiden Themenbereiche eintreten. Das beim G-BA angesiedelte AMNOG beschäftigt sich zu 100 Prozent mit innovativen Produkten der Pharmaindustrie, und versucht, durch ein Mehr an Information und öffentlich verfügbarer Transparenz dazu beizutragen, dass die damit behandelten Patienten besser und vor allem evidenter versorgt werden; zum anderen, dass die Preise für Innovationen nicht ganz aus dem Ruder laufen. Der Ansatz als solcher ist absolut legitim und wird auch von niemandem mehr grundsätzlich in Frage gestellt – über Detailfragen muss man eben reden; von wegen lernendes System und so.

Der ebenfalls beim Bundesausschuss beheimatete Innovationsfonds ist fast diametral aufgestellt: Hier bleiben zum einen quasi per Dekret Unternehmen aus Pharma und Medtech außen vor – Ausnahmen bilden ein paar Dienstleister im Bereich der Telematik. Zum anderen ist es beim Innovationsfonds in Sachen Transparenz nicht so richtig weit her. Weder ist klar, auf welcher Basis der G-BA seine Themenbereiche festlegt, die Basis der jeweiligen Förderrunden sind. Noch ist bekannt, welche Projekte – außer jenen, die letztlich die ersehnten Förderzuschläge bekommen haben – wann und vor allem warum auf der Strecke geblieben sind. Waren formale Gründe ausschlaggebend? Wenn ja, welche? Wie hat der Expertenbeirat das jeweilige Projekt bewertet und welcher der Experten war darin involviert? Wie und warum hat der Innovationsausschuss das jeweilige Projekt abgelehnt oder gefördert? Und was sagt zu all dem die im G-BA sehr wohl vertretene, aber leider stimmlose Patientenseite? Fragen über Fragen, auf die es keine Antworten gibt.

Der Grund für die Intransparenz ist, dass seitens der Selbstverwaltung auf je einer Seite nur ein knapper Statusbericht pro Projekt online veröffentlicht wird, natürlich nur von jenen, die einen positiven Zuschlag bekommen haben. Doch fehlen alle Informationen, die man im AMNOG-Prozess kennen und schätzen gelernt hat: veröffentlichtes Dossier bis auf den ominösen Part 5, veröffentlichter IQWiG-Bericht, veröffentlichte Stellungnahmen, mühevoll abgetipptes Transkript des öffentlichen Stellungnahmeverfahrens und schließlich der ebenfalls online verfügbare G-BA-Beschluss. Das ist Transparenz at its best.

Beim Innovationsfonds hingegen: nahezu tabula rasa. Wenn man nachhakt, warum das wohl so ist, bekommt man zu hören, dass das mit der Intellectual Property der Projekteinreichenden zu tun habe; noch nicht einmal die Akronyme und Titel der abgelehnten Anträge dürften bekannt werden, geschweige denn irgendwelche Inhalte oder gar Kalkulationen.

Das wirft die Frage auf, warum man auf der einen Seite die Pharma- und Medtechindustrie fast dazu zwingt, all ihre Geschäftsgeheimnisse zu offenbaren oder zumindest vollinhaltlich dem IQWiG anzuvertrauen, auf der anderen Seite ist jedoch gleiches Forschungseinrichtungen und anderen Institutionen des Gesundheitswesens, die sich um Fördergelder aus dem Innovationsfonds bemühen, anscheinend nicht zuzumuten. Ja: Warum denn?

Nun kann man probat einwerfen: Das ist doch klar! Wenn sich die Pharmaindustrie ihre Innovationen über die GKV erstatten lassen will, muss sie eben willens sein, ein brutalst mögliches transparentes Verfahren zu beschreiten. Nachtigall, ick hör dir trapsen: Wo kommen denn die Gelder her, die den Innovationsfonds speisen? Eben: Das sind genauso wie die Gelder, die in innovative Produkte und in ärztliche und versorgerische Dienstleistungen investiert werden, Gelder von Versicherten. Darum sagt Martin Klein, einer der Gründer des Berliner Beratungsunternehmens Ordinary People, sehr richtig: „Wer mit den Geldern von Versicherten einen Innovationsfonds speist, muss bereit und willens sein, das bestmögliche Ergebnis mit dem eingesetzten Budget zu erzeugen: Daten-Intransparenz steht dem diametral entgegen.“

Wer nun etwa vorschnell annimmt, dass Klein und seine Kollegen Antje Bauer und Martin Kirsch eine Art Innovationsfonds-Bashing betreiben wollen, irrt. Im Fokus ihrer bisher unentgeltlich geleisteten Arbeit, eine Topografie des Innovationsfonds (eine des AMNOG gibt es übrigens auch) zu erstellen, steht einzig und alleine eine Frage: Wie kommt man denn nun zu einem Innovationsfonds 2.0, der aus den Erfahrungen der ersten vier Jahre gelernt hat?

Ihr

Peter Stegmaier
Chefredakteur „Market Access & Health Policy“

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Editorial 05/2018

Auf der Spur der Frage des Cui bono

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