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Referentenentwurf zum Generikagesetz präsentiert - Branchenverbände kritisieren die Pläne

14.02.2023 17:50
Das Bundesministerium für Gesundheit hat am 14. Februar 2023 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (ALBVVG) vorgelegt. Die verschiedenen Pharma-Branchenverbände sowie die ABDA sehen das Gesetzesvorhaben kritisch und als nicht zielführend.

Bork Bretthauer, Geschäftsführer von Pro Generika: „Die Politik hat erkannt, dass das Hauptsache-Billig-Prinzip bei Generika die Versorgung destabilisiert hat und zu Engpässen führt. Es ist richtig, dass sie jetzt den extremen Kostendruck lockern will. Doch sie tut es nicht konsequent.“ Doch er kritisiert, dass das Gesetz das Engpass-Problem nicht lösen werden, denn es gehe seine Ursachen nur bei Antibiotika und Krebsmitteln an. "Diese aber machen zusammen gerade einmal 1,1 Prozent aller Arzneimittel (in Tagestherapiedosen) aus. Ich frage mich: Wie erklärt die Politik einer Diabetespatientin, dass ihre Versorgung weniger verlässlich sein muss als die eines Anderen?“, so Bretthauer.

Dass das Thema Versorgungssicherheit bei Generika Beachtung bekomme, begrüßt Dr. Hubertus Cranz, Hauptgeschäftsführer beim BAH. Doch er vermisst einen umfassenden Ansatz zur Verbesserung der Situation. "Punktuelle Korrekturen und zusätzliche Belastungen für die Hersteller sind keine Lösung für die großen Herausforderungen", so Cranz. "Eine umfassende Überprüfung der Ausschreibepraxis bei Rabattverträgen fehlt völlig. Besonders enttäuschend ist, dass der dringend notwendige Inflationsausgleich für preisregulierte Arzneimittel überhaupt nicht vorkommt.“

"Die Lage ist ernst, das wird am Beispiel der Kinderarzneimittel auch im Gesetzesentwurf deutlich", kommentiert der BPI-Vorsitzende Dr. Hans-Georg Feldmeier den Entwurf. Hier werde der Spardruck weggenommen, was aber mit Blick auf die gesamte Versorgung völlig unzureichend sei. "Warum setzt man nur in einzelnen Bereichen an, wo die Probleme doch die gesamte Grundversorgung betreffen?" Es brauche ein Umdenken bei den Preisen der Arzneimittel der Grundversorgung, und zwar nicht nur in einzelnen Versorgungsbereichen, sondern in der Breite. (Anm. der Redaktion: Lesen Sie dazu auch das Interview mit Dr. Kai Joachimsen, Hauptgeschäftsführer des BPI, in der "Market Access & Health Policy" 01-2023).

In der Ausgestaltung bleibe es beim angekündigten Stückwerk, das weder dazu führen werde, künftige Versorgungsengpässe schneller zu erkennen noch werde eine grundlegende Strategie verfolgt, "um Versorgungssicherheit in Zukunft zu gewährleisten", bedauert Han Steutel, Präsident des vfa.

Auch der Apothekerverband ABDA ist mit dem Referentenentwurf nicht zufrieden. Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der ABDA, mahnt an, dass die erleichterten, bewährten Austauschregeln für Arzneimittel uneingeschränkt aufrecht erhalten werden. Zweitens verlangen wir einen finanziellen Engpass-Ausgleich für unser Management der Lieferengpässe." Das ALBVVG verfehle beides, weshalb der Verband Änderungen beim Gesetzentwurf fordert. "Die Apothekerinnen und Apotheker für die aufwändige Problemlösung mit 50 Cent  abspeisen zu wollen, ist eine Herabwürdigung der Leistungen unserer Apothekenteams. Dagegen werden wir uns wehren“, so Overwiening.