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Editorial

Das Beste – aber für wen?

Das Thema ist nicht neu – und dennoch wird es immer wieder in den gesundheitspolitischen Diskussionsrunden aufgenommen. Es wundert deshalb auch nicht, dass kurz vor der anstehenden Bundestagswahl von den unterschiedlichsten Playern im Gesundheitssystem darüber debattiert wird, denn das Thema ist virulent und möglicherweise in den vergangenen Jahren aktueller denn je geworden. Es lautet: „(Zunehmende) Ökonomisierung im Gesundheitswesen“. Oder spitzer formuliert: „Wie viel Geld darf mit Gesundheit verdient werden?“, so der Titel der von der Deutschen Apotheker- und Ärztebank veranstalteten Talkrunde. Der Ökonom, Professor Dr. Andreas Beivers, von der Hochschule Fresenius in München, der die Veranstaltung moderierte, machte in seinem Vortrag zur Einstimmung ins Thema zunächst einmal deutlich, dass Ökonomie nichts anderes bedeute als die „Wissenschaft der Bewirtschaftung knapper Ressourcen“. Ziel sei es also, aus den vorhandenen knappen Ressourcen das Beste herauszuholen. Aber für wen das Beste? Für die Patient:innen oder die Investoren, die eine Rendite bekommen möchten? Natürlich ist eine solche komplexe Frage in einem hochkomplexen System wie dem Gesundheitswesen nicht im Schwarz-Weiß-Malerei-Modus zu beantworten. Bis zu welcher Grenze ist eine Rendite, die im Gesundheitswesen verdient wurde, „anständig“? Eine klare Antwort auf diese ethische Grundfrage und moralische Überlegung gab es weder vom Ökonomen noch vom Diskutanten Professor Dr. Andrew Ullmann (MdB und Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion). Er sprach ebenfalls davon, dass eine Rendite im Gesundheitswesen „anständig“ sein müsse, doch könne auch er keine Renditegrenzen definieren. Doch was heißt „anständig“? Wer füllt diesen wächsernen Begriff mit Inhalt? Vielleicht braucht es auch hier einen stärkeren gesellschaftlichen Diskurs, um dieser Frage nachzugehen und konkretere Antworten zu finden. Für Dr. med. Wolfgang Albers, gesundheitspolitischer Sprecher der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, kommt die Frage nach der Höhe des möglichen Geldverdienens zu moralisch daher. „Aber das ist keine Frage der Moral, sondern eine Frage der Struktur unseres Gesundheitssystems. An die sich allerdings die Frage anschließt, wie viel Moral lässt diese Struktur noch
zu?“

Neben ökonomischen Fragestellungen stehen natürlich auch Digitalisierung und Datennutzung im Gesundheitswesen im Fokus. Dass der Datenschutz in Deutschland von einigen Akteuren durchaus auch gerne als Verhinderungsargument „missbraucht“ wird, um bestimmte Veränderungen und die digitale Transformation auszubremsen, bestätigt auch Professor Dr. Dirk Heckmann, Lehrstuhl für Recht und Sicherheit der Digitalisierung an der TU München, im Titelinterview. „Gerade in der Pandemie wurden offensichtliche Verzögerungen in der App-Entwicklung, zum Beispiel „Corona-Warn-App“, der Bereitstellung notwendiger Software für die Gesundheitsämter („Sormas“) oder die fehlende Bereitstellung dringend benötigter Daten (Intensivbettenbelegung, Infektionscluster etc.) mit Datenschutzhürden begründet, um von organisatorischen Defiziten oder einem unzureichenden Digitalisierungsgrad abzulenken.“ Dies habe dem berechtigten Anliegen des Datenschutzes geschadet und den Verantwortlichen nicht einmal genutzt, so der Rechtsexperte. Mit der von der Bundesregierung vorgelegten „Datenstrategie“ sei ein Paradigmenwechsel vollzogen worden. Nämlich „weg von einem einseitig verstandenen Datenschutzrecht, hin zu einem Datenrecht, das die Datennutzung in den Vordergrund stellt“. Mit dieser grundlegenden Veränderung der Sichtweise im Datenrecht kann die dringend erforderliche Digitalisierung im Gesundheitswesen weiter vorangetrieben werden – und zwar im Sinne und zum Wohle der Bürger:innen und Patient:innen. Und damit wäre auch die Frage: „Das Beste – aber für wen?“ in einem Punkt schon klar beantwortet.



Eine spannende Lektüre wünscht Ihnen


Jutta Mutschler
Leitende Redakteurin „Market Access & Health Policy“ (mutschler@healthpolicy-online.de)