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Editorial

Wer sind diese „Institutionen“ genau?

>> „Der nach Absatz 1 vereinbarte Erstattungsbetrag darf nicht öffentlich gelistet werden. Er darf nur solchen Institutionen mitgeteilt werden, die ihn zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.“ Dass dieser Passus in diesem Wortlaut des § 130b Abs. 1b SGB V im Referentenentwurf  vom 25. Juli 2016 zu lesen ist, ist  ein kleiner Erfolg des Pharma-Dialogs. Wie nachhaltig dieser sein wird, steht jedoch noch in den Sternen. Zwar hat bereits das Bundeskabinett den vorliegenden Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der Gesetzlichen Krankenversicherung bereits am 12.10.2016 beschlossen, der erste Durchgang im Bundesrat war im November bereits überstanden und ebenso Mitte Dezember die öffentliche Anhörung im Ausschuss für Gesundheit. Doch noch liegt ein weiter gesetzgeberischer Weg vor dem AMVSG; will heißen: Es kann noch jede Menge geändert werden, bis das Gesetz schlussendlich am 1. April 2017 in Kraft tritt. Bis dahin muss der Entwurf die zweite und dritte Lesung überleben, die für den 16./17. Februar 2017 geplant sind, auch den zweiten Durchgang im Bundesrat, der für den 10. März terminiert ist. Bis dahin ist jede Menge Zeit für Lobbyarbeit, die die diversen Stakeholder auch zu nutzen wissen.

Damit oben genannter Passus kein Aprilscherz wird, muss auch die Pharmaindustrie handeln und auf eine Präzisierung drängen. Denn, so fragt sich auch Prof. Dr. iur. Dr. med. Alexander P. F. Ehlers im Interview mit „Market Access  & Health Policy“, was denn diese Institutionen denn genau sind, die den dann nicht mehr öffentlich gelisteten Abgabepreris „zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben“ benötigen. Wer das genau ist, bleibt leider offen. Zwar steht im Gesetzestext weiter, dass das Bundesministerium für Gesundheit ermächtigt wird, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie das Nähere zur Abrechnung des Erstattungsbetrages zu regeln. Doch wer weiß schon, was dann in dieser Rechtsverordnung drin stehen wird?

Wer hier einmal als guter Europäer denkt, für den könnten solche „Institutionen“ natürlich auch die HTA-Behörden anderer europäischer Länder sein, denn deren originäre Aufgabe ist es nun einmal, genau diesen Preis als Referenzpreis zu kennen. Wenn dem so ist, dann sieht Ehlers „eine wirkliche Vertraulichkeit, wie dies von der pharmazeutischen Industrie gefordert wurde, anhand der Ausführungen in der Gesetzesbegründung als nicht erreicht an“.

Und wer hier einmal als aufgeklärter Mensch des 21. Jahrhundert denkt, der müsste eigentlich nur noch den Kopf schütteln angesichts des Versuchs, ausgerechnet in einer Zeit, die sich Transparenz auf die Fahnen geschrieben hat und es sogar ein Informationsfreiheitsgesetz gibt, einen Intransparenz-Paragrafen zu sanktionieren. Wohlwissend, dass hier sauber abgewogen werden muss zwischen den sicher berechtigten Interessen der Industrie (eben im Hinblick auf die Referenzierungsthematik) und einem gesellschaftlich-ethischen Grundanspruch. Wo wir gerade dabei sind: Dann darf es aber auch keine Intransparenz bei den Krankenkassen mehr geben, die weder ihre Rabattverträge veröffentlichen müssen, noch die Daten, die sie in den DMP erheben!

„Ich sage Ihnen ganz offen, ich hoffe und wünsche mir nichts inständiger, als dass im Kabinett eine Lösung gefunden wird“, sagte dazu ganz offen der CDU-Abgeordnete Michael Hennrich auf dem „10. Expertenforum – Der Pharma-Dialog“ (s. MA&HP 06/16). Nach eigenem Bekunden hätte das ordentliche Mitglied im Ausschuss für Gesundheit sowohl „kein Interesse als Parlamentarier irgendwo so etwas zu verhandeln“, noch hätte er „Lust mit den Kollegen von der SPD da drüber zu diskutieren“. Das kann man rein menschlich sicher verstehen. Wenn dem aber so ist, wird dieses Thema aus der Ebene der Ausschussarbeit gerissen und zu einer Thematik erhoben, die öffentlich und zudem höchst politisch im Kabinett diskutiert werden könnte.

So oder so, es bleibt höchst spannend. Bleiben Sie uns auch im 7. Jahrgang von „Market Access & Health Policy“ gewogen und genießen Sie die etwas ruhigere Zeit nach dem Stress vor Weihnachten. Denn danach geht es wieder rund und wir werden schon am 16./17. Februar sehen, was passieren wird.

Ein gutes neues Jahr 2017 wünscht

Ihr

Peter Stegmaier
Chefredakteur „Market Access & Health Policy“

P.S.: Für Kritik, Anregungen oder was auch immer, bin ich jederzeit für Sie da: stegmaier@marketaccess-online.de

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Editorial 01/2017

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