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Editorial der kommenden MA&HP 05/17

Reform statt Revolution

>> Unser oft so hoch gelobtes Gesundheitssystem ist sicher für Akuterkrankungen in gut versorgten Gebieten gut aufgestellt, doch eben nicht für die Krankheiten, die alle entwickelnden Gesellschaften vor immer höhere Ansprüche stellt: die Noncommunicable Diseases, allen voran des Diabetes mellitus. Doch woran liegt es denn, dass trotz hoher Gesundheitsausgaben – im Jahr 2015 immerhin 333,5 Milliardend Euro oder 11,1% des BIP (1) – die Sterblichkeit in Deutschland  zwischen 2000 und 2014 zwar um 37% gesunken ist, aber geringer als in den meisten Vergleichsländern, wie Busse, Blümel, Knieps und Bärnighausen im „Lancet“ (2) schreiben. Unser Gesundheitssystem, „geprägt von 135 Jahren Solidarität, Selbstverwaltung und Wettbewerb“ (Busse), hätte „zu einem Überangebot an pharmazeutischen Produkten, einem Überschuss in der Anzahl der stationären Fälle und Krankenhausaufenthalte“ geführt, aber auch zu „Problemen mit der Bereitstellung von Kontinuität der Pflege über sektorale Grenzen hinweg“. Dies lasten sie vor allem der Selbstverwaltung und hier vor allem dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) an, in dem die Autoren feststellen: „Deutschlands pragmatischer Politikstil mit seiner begrenzten staatlichen Kontrolle des Gesundheitssystems bedeutet, dass der Gesetzgeber die gleichen Akteure mit der Lösung der Probleme beauftragt, die sie an erster Stelle geschaffen haben.“
Anders ausgedrückt: Was wird wohl dabei herauskommen, wenn man die großen Vier der Energieversorger – E-ON, RWE, ENBW und Vattenfall – damit beauftragt, die Energiewende zu organisieren? Und absolut ohne irgend jemanden nahe treten zu wollen: Wenn Affen kochen könnten, darf man sich eben nicht groß wundern, dass alles, was dabei herauskommt, irgendwie nach Banane schmeckt.

Oder im Falle des G-BA vor allem Prozess-Innovationen eben nicht gerade bei denen oberstes Interesse haben, die sich im Milliardenkuchen des Gesundheitssystems ganz bequem eingerichtet haben. Wenn es nun dazu kommen sollte, dass die einzige Ärztin (weil sie vor allem der Deutschen Krankenhausgesellschaft unbequem worden ist – siehe dazu auch das Titelinterview in MVF 03/17) aus dem eh schon überschaubaren Lenkungskreis des G-BA ausscheiden muss und durch einen Juristen oder Ökonomen ersetzt werden sollte, spätestens dann sollte man über eine Reform des obersten Steuerungsgremiums der Selbstverwaltung nachdenken, wie es die Reformkommission der Stiftung Münch (3) fordert. Deren Autoren setzen sich vor allem „für eine Stärkung der hauptamtlichen und unparteiischen Mitglieder des G-BA sowie der Vertretung von Patienteninteressen“ ein, doch ebenso für „eine verbesserte Einbeziehung von Outsider-Interessen und potenziellen Innovatoren vor allem bei der Initiierung, Beratung und Vorbereitung von Sachentscheidungen sowie für die Evaluation der in Erprobungsverfahren anzuwendenden Prüfmethoden“.

Die Münch-Reformvorschläge haben es in sich:  Nach Meinung der Autoren soll künftig das Plenum des G-BA aus neun (statt bisher drei) hauptamtlichen und unparteiischen Mitgliedern mit Stimmrecht sowie aus jeweils fünf ehrenamtlichen Vertretern der Krankenkassen, Leistungserbringer und Patienten bestehen, aber: Die jeweils fünf ehrenamtlichen Vertreter der Krankenkassen und Leistungserbringer sollen zwar vollwertige Mitglieder des Plenums bleiben, jedoch ohne Stimmrecht. Ebenso sollen die fünf ehrenamtlichen Patientenvertreter im Plenum ebenfalls ohne Stimmrecht vertreten sein. Doch jetzt kommt das absolute Novum, das den bisherigen Hickhack um die Neubesetzung der G-BA-Unparteiischen obsolet machen würde: Nur sechs der neun hauptamtlichen und unparteiischen Mitglieder sollen von den zehn ehrenamtlichen Vertretern der Trägerorganisationen gewählt und vom Bundesgesundheitsminister ernannt werden. Ergänzend sollen drei der hauptamtlichen und unparteiischen Mitglieder alleine vom Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages gewählt und vom Bundesgesundheitsminister ernannt werden, zudem soll die Amtszeit der hauptamtlichen und unparteiischen Mitglieder des Plenums von sechs auf neun Jahre angehoben werden, wobei alle drei Jahre ein Drittel der Mitglieder ausgetauscht werden sollte. Zudem soll bei der Besetzung mit jeweils drei hauptamtlichen und unparteiischen Mitgliedern – wo sachgerecht – eine rotierende Besetzungen zu erwägen sein. Last but not least: Das Plenum und auch (bisher geheimen) Unterausschüsse sollen in der Regel öffentlich tagen.
Bei all dem ist es das Ansinnen der Münch-Kommission, „den G-BA in seiner Funktionsfähigkeit zu stärken“, denn – so Kommissionsmitglied Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger von der Universität Augsburg: „Er soll besser werden.“ Darum werde für „Reform statt Revolution“ plädiert, „um Bewährtes zu wahren, Reformbedürftiges zu modernisieren und die Realisierbarkeit des Modells zu gewährleisten“.

Was halten Sie davon?

Ihr

Peter Stegmaier
Chefredakteur „Market Access & Health Policy“

Literatur
1: OECD Health Statistics 2016.
http://www.oecd.org/els/health-systems/health-data.htm
2: http://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(17)31280-1/fulltext
3: http://www.stiftung-muench.org/reformkommission-g-ba-2/

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Editorial 05/2017

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