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Editorial

Alljährlich immer wieder das Gleiche: der Mensch – nachgewiesenermaßen ein ziemliches Gewohnheitstier – startet voller Euphorie mit vielen guten Vorsätzen ins neue Jahr: Mehr Sport, gesünderes Essen, öfters mal auch wieder mehr Mitmenschlichkeit und Freundlichkeit bei Nachbarn, Zugmitreisenden oder im Supermarkt leben. Dass viele dieser wunderbaren Pläne oftmals schon in der ersten Januarwoche auf das nächste Jahr verschoben werden, sei dahingestellt.

Möglicherweise hat sich auch der Bundesgesundheitsminister von guten Vorsätzen für das neue Jahr 2019 leiten lassen, als er und sein Ministerium einen Änderungsantrag in das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) eingebaut haben. Das Ziel: Den G-BA in seiner Kompetenz entmachten, dafür dem Ministerium mehr Macht in Bezug auf Gewährung von Kassenleistungen geben. Worum geht es? Im geplanten Änderungsantrag ist festgehalten, dass das Ministerium zukünftig ebenfalls darüber entscheiden können soll, welche Untersuchungs- und Behandlungsmethoden die Kassen bezahlen müssen – auch gegen den Willen des G-BA. Im konkreten Präzedenzfall plante Spahn, Fettabsaugungen für schwerkranke Lipödem-Patientinnen von der Krankenkasse bezahlen zu lassen. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ nannte Spahn als Argument für seine Initiative, dass drei Millionen Frauen mit krankhaften Fettverteilungsstörungen täglich darunter leiden würden, „dass die Krankenkassen ihre Therapie nach einem Gerichtsurteil nicht bezahlen“. Diesen Patientinnen „wollen wir schnell und unbürokratisch helfen“. Dieser letzte Satz birgt eine gewisse unfreiwillige Komik, wenn nun gerade Beamte Dinge „schneller und unbürokratischer“ entscheiden und umsetzen sollen. Klar ist aber auch, dass die Kritik an der Geschwindigkeit bei so manchen G-BA-Entscheidungen durchaus mehr als berechtigt ist.

Die Reaktionen auf Spahns Idee ließen im Berliner Gesundheitspolitikbetrieb natürlich nicht lange auf sich warten. Dass der G-BA – dessen ureigenste Aufgabe es ist, auf Basis von evidenzbasiertem Wissen zu entscheiden, welche Kassenleistung erbracht wird und welche nicht – mit diesen Plänen nicht einverstanden ist, macht Professor Josef Hecken in einer Stellungnahme deutlich. Er spricht davon, dass „mit einer solchen Ermächtigung des BMG der Weg in die Beliebigkeit und Staatsmedizin vorprogrammiert“ sei. Per Ministerverordnung könnten nach Befürchtung des G-BA-Vorsitzenden Behandlungsmethoden, deren Nutzen und Schaden völlig ungeklärt seien, nach Belieben und politischer Opportunität in die gesetzliche Krankenversicherung gelangen. Doch es kommt nicht nur Kritik aus dem G-BA – auch verschiedene Gesundheitspolitiker sowie Vertreter von Kassen wie auch KVen befürchten, dass mit Spahns Vorschlag zukünftig auf Basis von Gutdünken und eminenzbasierten Good-Will-Aktionen Tür und Tor geöffnet werden, statt sich auf Evidenz zu berufen.

Auch beim BAH Wirtschaftsdialog, der im Dezember bei GSK in München stattfand, ging es im weitesten Sinne um evidenzbasierte Medizin – allerdings auf europäischer Ebene. Dabei wurde die Frage der HTA-Harmonisierung diskutiert. Hecken sprach sich bei dieser Veranstaltung grundsätzlich für eine europäische Harmonisierung der HTA-Prozesse aus. Voraussetzung dafür: „Methodik, Methodik, Methodik“.

Apropos Europa – das Thema Brexit beherrscht derzeit alle Schlagzeilen. In einer ebenfalls vom BAH initiierten Veranstaltung zum Thema europäische HTA-Entwicklungen im Rahmen des House of Pharma hat
Dr. Charalabos-Markos Dintsios, Strategic Market Access Intelligence bei Bayer Vital, ein sehr bemerkenswertes Statement pro Europa abgegeben. Den Blick auf die Gesamtsituation der Europäischen Union gerichtet, erklärte er im vergangenen September: „Gesundheitspolitik verbindet uns alle.“ Vielleicht sei gerade dieses Thema ideal, um „den europäischen Fliehkräften entgegenzuwirken“. Diesem Satz ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

Das neue Jahr hat auch uns als Redaktion zu neuen Ideen inspiriert, die wir aber nicht nur planen, sondern auch tatsächlich umsetzen. Ab dieser Ausgabe gibt es – wie in der Schwesterzeitschrift „Monitor Versorgungsforschung“ – neben der bekannten Rubrik „Know-how“ auch wissenschaftliche Beiträge. Wenn Sie interessante Themen rund um Gesundheitspolitik und Market Access haben, reichen Sie diese Artikel gerne ein.

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre!

Jutta Mutschler
Leitende Redakteurin "Market Access & Health Policy"

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