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„Faire Lösungen zu finden, ist Kernaufgabe von Politik!“

19.03.2024 11:16
Der Vorstandsvorsitzende der KKH Kaufmännische Krankenkasse, Dr. Wolfgang Matz, begrüßt den bekannt gewordenen Referentenentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz grundsätzlich, hält die geplante Finanzierung allerdings für verbesserungswürdig. Die zusätzliche Finanzhilfe für Krankenhäuser sieht einen Transformationsfonds in Höhe von 50 Milliarden Euro vor, der zur Hälfte von den Beitragszahlenden der GKV getragen werden soll.

Dies belaste vor allem kleine und mittlere Einkommen und sei deshalb nicht gerecht: „Eine Reform der Krankenhausversorgung ist alternativlos, dem stimmen wir als gesetzliche Krankenkasse ausdrücklich zu. Neue effizientere Strukturen sind unbedingt erforderlich, damit die hohe Behandlungsqualität für alle auch mit Blick auf den demografischen Wandel bezahlbar bleibt. Aber die Finanzierung muss sozial ausgewogen sein.“

Die reformbedürftige Krankenhausstruktur sei erst dadurch entstanden, dass die Länder seit Jahrzehnten ihrem Investitionsauftrag und den Finanzierungsleistungen nicht ausreichend nachgekommen seien. Ebenso fehlte es in der Vergangenheit an Konzepten für eine stärkere Zentralisierung der Krankenhausleistungen und deren Überführung in die ambulante Versorgung. Dass für die Reform die beitragszahlenden Arbeitgeber und Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen in diesem großen Umfang aufkommen sollen, hält Dr. Matz für falsch.

Um die Reform möglichst gerecht auszugestalten, müssen auch höhere Einkommen stärker herangezogen werden. Der einfachste und vor allem fairste Weg wäre hier eine Finanzierung über Steuergelder. „Im Moment ist es die ungerechteste Verteilung aller denkbaren Varianten. Hier eine ausgewogenere Lösung zu finden, ist eigentlich Kernaufgabe von Politik.“, so der Kassenchef.