Anlässlich der Anhörung zur Einführung einer Impfpflicht und deren Umsetzung über die Krankenkassen

Der GKV-Spitzenverband weist auf die ganz praktischen Probleme in der Umsetzung einer zwangsgeldbewehrten Impfpflicht mit umfangreichen Erhebungs-, Prüf- und Meldepflichten durch die Krankenkassen hin. Dies betreffe konkret die nicht zu haltenden zeitlichen, technischen und organisatorischen Erwartungen der Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Impfpflicht. Die Folgen wären laut der stellungnehmenden Verbände zahlreiche fehlerhafte Meldungen über säumige Bürgerinnen und Bürger an die Ordnungsbehörden, die Überlastung der Ämter, die Diskreditierung der elektronischen Patientenakte und nicht zuletzt der gesetzlichen Krankenkassen. Ein Zustand, der die Verunsicherung bei Impfskeptikern weiter erhöhen könnte und das Ziel, eine ausreichende Impfquote zu erreichen gefährde. Das Vertrauen der Menschen in ihre Krankenversicherung, die für den besonders sensiblen Gesundheitsschutz steht, dürfe nicht beschädigt werden.

Die gesetzlichen Krankenkassen stünden bereit und würden nochmals ihre Aktivitäten bei der Information und Beratung ihrer 73 Millionen gesetzlich Versicherten intensivieren. Sie wollten ihren Beitrag leisten, die Durchimpfungsrate der Bevölkerung Deutschlands gegen das Coronavirus deutlich zu steigern. Allein diese Beratung ist ihre Aufgabe im Rahmen der Impfpflicht-Unterstützung.