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AOK Bayern: Selbstverwaltung verabschiedet Resolution zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz und bekennt sich zur Vor-Ort-Präsenz

22.09.2022 16:51
Eine Destabilisierung des Gesundheitssystems befürchtet der Verwaltungsrat der AOK Bayern, wenn das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz so umgesetzt wird, wie aktuell geplant. Das Gremium der Selbstverwaltung aus Vertretern der Versicherten und Arbeitgeber verabschiedete deshalb eine Resolution. Darin fordern Verwaltungsrat und Beiräte aus allen Regionen Bayerns in ihrer Beiratstagung mit Nachdruck eine schnelle und nachhaltige Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

„Wir setzen uns dafür ein, die Gesundheitsversorgung von über 90 Prozent der Menschen in Deutschland in der gesetzlichen Krankenversicherung auch künftig umfassend zu sichern“, sagt Frank Firsching, Vorsitzender des Verwaltungsrates der AOK Bayern. „Der erneute Griff in die Rücklagen der Kassen lässt uns auf Reserve fahren. Das macht Verhandlungs- und Gestaltungsspielräume nicht mehr möglich und das Insolvenzrisiko mit Dominoeffekten für das gesamte System steigt erheblich. Das gefährdet die Versorgungssicherheit für die Patientinnen und Patienten.“

Der Verwaltungsrat der AOK Bayern schlägt deshalb bessere und nachhaltigere Lösungen vor: So sollte der Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel abgesenkt werden und der Bund sollte – wie im Koalitionsvertrag versprochen – die vollen Kosten für die Versorgung von Arbeitslosengeld II (ALG II)-Beziehern aus Steuermitteln bezahlen. Diese beiden Maßnahmen könnten relativ kurzfristig umgesetzt werden und eine finanzielle Entlastung herbeiführen, ohne die Beitragszahlenden mit dem Griff in ihre Taschen einseitig zu belasten.

„Aktuell führen die vom Staat überwiesenen Krankenkassenbeiträge für ALG II-Bezieher in der GKV zu einer jährlichen Unterdeckung des tatsächlichen Bedarfs in Höhe von rund 11,5 Milliarden Euro“, erklärt der Vorsitzende des Verwaltungsrates der AOK Bayern. „Eine kostendeckende Finanzierung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgaben aus dem Staatshaushalt würde das prognostizierte strukturelle Defizit der GKV von mindestens 17 Milliarden Euro deutlich verringern.“

Als weitere Sofortmaßnahme fordert der Verwaltungsrat eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. „Bei einem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent auf Arzneimittel stünden rund 5,3 Milliarden Euro jährlich zusätzlich für die Gesundheitsversorgung zur Verfügung“, so Firsching. Es sei nicht vermittelbar, warum auf Tierarzneimittel oder auch Süßigkeiten ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz vom Staat zugelassen wird, aber nicht auf lebenswichtige Medikamente.

„Wir wollen auch künftig als verlässlicher und innovativer Gesundheitspartner in allen Regionen Bayerns die Gesundheitsversorgung voranbringen“, erklärt Firsching. „Für eine passgenaue Unterstützung der Menschen vor Ort – vor allem von vulnerablen Gruppen – bieten wir jetzt schon lokal-digitale Lösungen: Die persönliche Beratung vor Ort bleibt erhalten und zugleich haben wir die digitalen Angebote für die Versicherten im Bereich Service, Pflege und Gesundheitsförderung ausgebaut.“ Doch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz in der aktuellen Fassung gefährde es, diese Arbeit im Sinne der Versicherten und Arbeitgeberkunden weiterzuentwickeln. „Was wir jetzt brauchen, sind stabile finanzielle Rahmenbedingungen, die das Gesundheitssystem nachhaltig sichern und gesetzliche Regelungen, die dringend notwendige Strukturreformen ermöglichen“, so der Verwaltungsratsvorsitzende.

Hinweis: Die Resolution steht als pdf zum Download bereit.