Bedarf erkennen, Qualität sicherstellen, leistungsgerecht finanzieren

„Die Reform könnte so gemacht werden, dass von Bayern bis Brandenburg alle Patientinnen und Patienten gleichermaßen davon profitieren. Aber Bund und Länder blockieren sich bisher gegenseitig. Der Reformstau der letzten zwanzig Jahre muss aufgelöst und die Krankenhauslandschaft zügig reformiert werden. Die in dem Referentenentwurf benannten Reformziele unterstützen wir mit großem Nachdruck. Dies gilt insbesondere für die Sicherstellung und Steigerung der Behandlungsqualität sowie die flächendeckende medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten in Stadt und Land", so Stoff-Ahnis weiter. Allerdings blieben die notwendige Verbesserung und bedarfsgerechte Ausgestaltung der Versorgungsstrukturen vage. Hohe Zusatzkosten für die Versicherten und deren Arbeitgeber seien durch die geplante Fehlfinanzierung des Transformationsfonds vorprogrammiert und werden zu steigenden Zusatzbeiträgen führen. Die die im Referentenentwurf skizzierten kurzfristigen Einsparungen sind nach Einschätzung von Stoff-Ahnis „unrealistisch".

Kostenlawine wird losgetreten

„Auf- und Umbau von Krankenhäusern ist eine originäre Aufgabe des Staates und zuvorderst der Bundesländer. Die Finanzierung der Behandlungen und Operationen ist hingegen die Aufgabe der Krankenkassen. Während die Krankenkassen ihrer Finanzverantwortung mit Jahr für Jahr steigenden Milliardenbeträgen voll nachkommen, haben die Bundesländer die Kliniken bei der Investitionsfinanzierung hängen gelassen. Vor dem Hintergrund dieser eindeutigen Aufgabenteilung ist es absolut inakzeptabel, dass der Staat den Transformationsfonds zum Umbau der Krankenhäuser lediglich zur Hälfte finanzieren will und plant, die andere Hälfte den Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenkassen aufzubürden. Mit ihren Finanzierungsplänen tritt die Bundesregierung in einer ohnehin angespannten Finanzsituation der GKV eine Kostenlawine los, die auf die Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenkassen zurollt. Dies lehnen wir nachdrücklich ab“, so Stoff-Ahnis.

• Der Krankenhaustransformationsfonds soll 50 Milliarden Euro umfassen, von denen die gesetzlichen Krankenkassen 25 Milliarden Euro übernehmen sollen. Die private Krankenversicherung ist mit 0 Euro beteiligt. Dies sind 25 Milliarden Euro aus den Portemonnaies der Beitragszahlenden für eine staatliche Aufgabe, bei der noch nicht mal klar ist, in welche Richtung, mit welchem konkreten Zielbild die Krankenhäuser überhaupt transformiert werden sollen.
• Die Landesbasisfallwerte sollen flächendeckend und dauerhaft erhöht werden. Damit wird nichts besser, aber jede Behandlung teurer. Schlimmer noch: Damit werden die alten Strukturen konserviert, statt die notwendige Veränderung zu unterstützen.
• Die gesetzlichen Krankenkassen haben im letzten Jahr aufgrund von Millionen von einzelnen Rechnungen 94 Milliarden Euro an die Krankenhäuser überwiesen. Die systematische, automatisierte Abrechnungsprüfung soll abgeschafft werden. Stichprobenartige Prüfungen von Rechnungen schaffen zunehmend Schlupflöcher für überhöhte Abrechnungen gegenüber den Krankenkassen. In dieser Form ist die geplante Abschaffung der etablierten, bereits quotierten, Abrechnungsprüfung mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot nicht vereinbar.

„Die nun angekündigte klare Ausrichtung der Krankenhausplanung an dem tatsächlichen Bedarf der Bevölkerung ist ebenso richtig wie überfällig. Krankenhäuser sind kein Selbstzweck, sondern sie dienen der guten Versorgung der Bevölkerung. Mit dem angekündigten Bedarfsplanungstool kann digital ermittelt werden, wo in Deutschland welche Arten von Kliniken, also Grundversorgung und Spezialversorgung, in welcher Anzahl und Größe benötigt werden. Bisher wurde zu viel darüber gesprochen, was die vorhandenen Kliniken benötigen, um so weiterzumachen wie bisher", so Stoff-Ahnis. Gelegenheitsversorgung passe nicht zu einer zukunftsorientierten Krankenhausversorgung. Ausgangspunkt von Veränderungen müssten die medizinischen Bedarfe der Patientinnen und Patienten sein und nicht die Interessen der etablierten Kliniken.