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KKH begrüßt Entwurf „Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz“

09.10.2019 10:19
Bundesgesundheitsminister Spahn hat eine neue Kabinettsfassung zum Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz vorgelegt, über die in den nächsten Wochen beraten werden soll. Dr. Wolfgang Matz, Vorstandsvorsitzender der KKH Kaufmännische Krankenkasse, begrüßt, dass die angestrebte Reform des Risikostrukturausgleiches zwischen den Krankenkassen nun konkret umgesetzt werden soll und ein konkreter Zeitplan vorliegt.

„Die Reform ist dringend notwendig. Wir brauchen endlich eine gerechtere Verteilung der Finanzmittel an die einzelnen Kassen, denn der Wettbewerb wurde in den vergangenen Jahren durch die bestehenden Verzerrungen stark beeinträchtigt. Jede weitere Verzögerung der Reformpläne hätte diese Fehlentwicklung weiter verschärft“, so Matz.

Die Reform des Risikostrukturausgleiches hätte für die Krankenkassen ab 2021 erste finanzielle Auswirkungen.

Bedauerlich findet Matz hingegen, dass der Frage einer bundeseinheitlichen Aufsicht für alle Krankenkassen im Zuge der Reform nicht weiter nachgegangen werde. „Ob die in der Reform geforderte bessere Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesaufsicht zukünftig mehr Transparenz und Fairness bringen wird, ist alles andere als sicher. Wir hätten uns gewünscht, dass Minister Spahn dieses Wettbewerbshindernis endlich beseitigt hätte. So dürfte das bisher nicht einheitliche Handeln der Aufsichten weiter einem fairen Wettbewerb zwischen den Kassen im Wege stehen. Wir halten es deshalb für elementar, dass dieses Thema weiter ganz vorn auf der politischen Tagesordnung steht.“