GI fordert zügige Ernennung des Bundesdatenschutzbeauftragten

Seit Anfang Januar ist der amtierende Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber nur noch geschäftsführend im Amt, weil sich die Fraktionen im Bundestag bisher auf keine Nachfolge einigen konnten. Das ist problematisch, denn der Bundesdatenschutzbeauftragte ist als unabhängige Behörde mit mehr als 200 Mitarbeitenden für die datenschutzrechtliche Aufsicht der Verwaltung sowie der Telekommunikations- und Postdienstunternehmen zuständig. Der BfDI wird von der Bundesregierung vorgeschlagen und vom Deutschen Bundestag für fünf Jahre gewählt.

Dr. Martin Weigele, Sprecher des Arbeitskreises Datenschutz und Datensicherheit in der GI: „Angesichts der Bedeutung des Bundesdatenschutzbeauftragten für eine gelingende und wertebewahrende Digitalisierung ist eine sachorientierte Besetzung des Amtes dringend geboten. Parteipolitische Debatten müssen in den Hintergrund rücken. Für die vielfältigen Herausforderungen, wie sie sich etwa gerade im Gesundheitswesen zeigen, ist ein eingearbeiteter Bundesdatenschutzbeauftragter von erheblichem Vorteil, um gute fachliche Lösungen zu erzielen."