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Lauterbach: "Krankenhausreform ist zurück in der Spur"

30.01.2024 17:32
Nachdem die unionsgeführten Länder ihre Blockadehaltung aufgegeben haben, zeigt sich Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach zuversichtlich, dass die Krankenhausreform als auch das Transparenzgesetz jetzt rasch vorangetrieben werden. „Die Krankenhausreform ist zurück in der Spur. Diese beiden Reformen sind existenziell – sowohl für Patienten – wie auch für die Krankenhäuser“, sagte der Minister auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Prof. Reinhard Busse, Prof. Jens Scholz und Prof. Michael Hallek.

Der Bundesgesundheitsminister betonte, dass das Krankenhaustransparenzgesetz im März verabschiedet werden soll, um Versorgungsqualität und Behandlungserfolg für die Bürgerinnen und Bürger transparent zu gestalten: „Wenn Patienten wissen, welches Krankenhaus wie gut ist, werden sie besser versorgt. Der Zusammenhang zwischen Behandlungsqualität und Behandlungsergebnis ist eindeutig.“ Für eine informierte Entscheidung aller Patienten und Patientinnen brauche es deshalb den Klinik-Atlas.

"Die Krankenhausreform ist nötiger denn je, denn wir haben zwei voneinander unabhängige Probleme zu lösen: Viele Krankenhäuser, die wir dringend benötigen, sind in wirtschaftliche Not geraten", so Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach. "Das betrifft oft kleinere Kliniken auf dem Land. Das zweite Problem: Wir sehen große Qualitätsdefizite in Krankenhäusern, weil zu wenig Spezialisierung stattfindet. Macht man spezielle Eingriffe nicht regelmäßig, kommt es zu vermeidbaren, schweren Komplikationen."

Prof. Dr. Reinhard Busse (Berlin), Mitglied der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung, betonte die Relevanz des Klinik-Atlas und legte eine Auswertung von sieben Erkrankungsgruppen vor. Busse: „Das Ergebnis ist, dass die Sterblichkeit bei Herzinfarkt und Schlaganfall um 30% geringer ist, wenn der Patient oder die Patientin in ein gutes Krankenhaus geht, anstatt ins schlechtere. Wenn Patienten sich vor Operationen im Klinikatlas schlau machen würden, dann hätten wir tausende Komplikationen weniger.“

Der Vorsitzende des Verbandes der Universitätsklinika in Deutschland, Jens Scholz, fügte an: Es könnte nicht mehr alle Kliniken „am Tropf“ gehalten werden. „Uniklinken können koordinierende Funktion und Steuerung machen. Wir können nicht alle behandeln, wollen aber dazu beitragen, dass alle die bestmögliche Medizin erhalten, die es gibt.“

Michael Hallek, Vorsitzender des Sachverständigenrats Gesundheit & Pflege, ergänzt: „Wir können nicht jeden Bürger in die Uniklinik holen. Das wäre auch nicht sinnvoll. Es gibt derzeit viel zu viele unnötige Aufnahmen. Bei kleinen Komplikationen können das kleinere Versorger vor Ort machen. Es geht um verzahnte Versorgung der Zukunft. Unser Anspruch ist es, Vernetzungskonzepte weiterentwickeln, um gemeinsam mit Versorgern in der Peripherie die Patienten zu versorgen und so lange wie möglich zu Hause zu behalten.“

Neben der Veröffentlichung der Klinik-Qualität soll mit dem Krankenhaustransparenzgesetz verhindert werden, dass Krankenhäuser in Finanzschwierigkeiten kommen. Dafür ist eine Liquiditätshilfe von sechs Milliarden Euro vorgesehen, die früher ausgezahlt werden soll als geplant. Zusätzlich sollen die Landesbasisfallwerte angehoben werden.

Das Transparenzgesetz wird am 21. Februar im Vermittlungsausschuss des Bundesrates beraten.