MdB Ullmann beim BVMed: „Das dicke Brett der Krankenhausreform weiterbohren und die Ambulantisierung vorantreiben“
Er ist aber weiter optimistisch, dass es zu einer Einigung mit den Ländern kommen wird, „da der Handlungsdruck auf allen Seiten sehr groß ist“. Ullmann sprach zudem von einem Dreiklang der notwendigen Strukturverbesserungen: Das dicke Brett der Krankenhausreform müsse weiter gebohrt werden, gleichzeitig müsse die Patientensteuerung im Notfall verbessert und die Ambulantisierung vorangetrieben und erweitert werden. Dafür gelte es, alte Strukturen aufzubrechen und neue zu gestalten. Hier unterstützte Ullmann den BVMed-Ansatz, beispielsweise spezialisierte Pflegefachkräfte der sonstigen Leistungserbringer besser einzubinden.
„Das Thema Krankenhausreform liegt mir sehr am Herzen“, sagte der FDP-Politiker, der lange Zeit als Klinikarzt in Deutschland und den USA gearbeitet hat. Die Krankenhausreform soll die Versorgung der Patienten und die Prozesse im Krankenhaus verbessern und Fehlanreize müssen im System beseitigt werden. Aus Sicht der FDP braucht es eine Krankenhausreform, welche die Qualität der Versorgung steigert, stärker auf Ambulantisierung setzt und die Versorgung auch im ländlichen Raum sichert.
Ullmann sieht dringenden Handlungsbedarf, da sich die stationäre Versorgung nicht zum Vorteil der Menschen verändert habe. „Wir haben eine große Krankenhausdichte, viele Betten und lange Behandlungsdauern. Und viele stationäre Leistungen könnten schon längst ambulant erbracht werden. Die Defizite liegen nicht an unserem medizinischen Personal, sondern am System. Wir müssen die Strukturen verbessern.“
Ein großer Knackpunkt beim Kompromiss zum Eckpunktepapier waren die Levels, auf Deutsch: Versorgungsstufen. Die Länder haben bis auf Bayern und Schleswig-Holstein dem Eckpunktepapier im Sommer zugestimmt. Darin war auch das Krankenhaustransparenzgesetz enthalten, für das Daten benötigt werden, damit die Menschen wissen, was Krankenhäuser leisten – und was nicht. Wenn die Länder das Gesetz im Bundesrat stoppen, geht es aber vor allem ums Geld. Geplant ist nun ein Bund-Länder-Treffen Mitte Januar 2024, um vom Arbeitsentwurf zu einem Referentenentwurf zu gelangen. Ullmann: „Es war uns klar, dass es Widerstand bei den Ländern geben wird. Wir dürfen aber nicht nur über Geld reden. Wir müssen über Strukturverbesserung reden und die Fehlanreize im System abstellen. Gesundheitspolitik muss stärker als Strukturpolitik und weniger als Sparpolitik wahrgenommen werden.“
Die stellvertretende BVMed-Vorstandsvorsitzende Dorothee Stamm von Medtronic wies auf ein Problem mit den Sachkosten im Zusammenhang mit den Vorhaltekosten hin. Die variablen Sachkosten müssten aus der Vorhaltefinanzierung ausgegliedert werden, da es ansonsten zu negativen Auswirkungen auf die Versorgung im Bereich der sachkostenintensiven Prozeduren komme. Ullmann sicherte zu, diese Thematik im Blick zu behalten. Der AOK-Bundesverband sicherte diesbezüglich seine Unterstützung in der offenen Diskussionsrunde des BVMed-Gesprächskreises zu.
