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NAV-Virchow-Bund: "Gängelungsgesetz TSVG unbedingt nachbessern"

13.12.2018 09:59
Vor der ersten Lesung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) am Freitag (14.12.18) fordert der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Dirk Heinrich, den Gesetzentwurf an einigen Stellen dringend zu überarbeiten.

„Die Ausweitung der Sprechstundenzeiten von 20 auf 25 Stunden pro Woche ist ein unsäglicher Eingriff in die Kernkompetenz der ärztlichen Selbstverwaltung“, kritisiert Dr. Dirk Heinrich. Die geplante Intervention sei nicht zielführend, da sie an schätzungsweise drei Prozent der niedergelassenen Ärzte adressiert sei. Diese arbeiten entweder in patientenfernen Fächern oder seien in Praxisformen mit reduzierter Sprechstundenzeit tätig, so der Bundesvorsitzende. Zudem zerstöre der gesetzgeberische Eingriff die Vertragsfreiheit der Bundesmantelvertragsparteien. „Solche Detailregelungen zeugen von großem Misstrauen der Politik gegenüber der Ärzteschaft.“

Kritik übt Dr. Heinrich ferner an den offenen Sprechstunden, die laut Gesetzentwurf verpflichtend eingeführt werden sollen. „Ich finde offene Sprechstunden gut – solange sie freiwillig angeboten werden. Die Gängelung durch die Politik widerspricht jedoch allem, was ich mit einem freien Beruf und freier Praxisführung verbinde“, so der NAV-Chef.