Reimann: Ampel agiert fiskalisch phantasielos und setzt Vertrauen aufs Spiel

„Die Ampel ist 2021 mit dem Versprechen angetreten, die gesetzliche Krankenversicherung und die Soziale Pflegeversicherung nachhaltig zu stabilisieren. Was wir seither aber erleben müssen, ist de facto die Fortsetzung des Kurses der Vorgängerregierung", sagt Reimann. Die Regierung schaue tatenlos zu, während beide Sozialversicherungszweige ausbluten. Es regiere weiter das Spardiktat. In der Folge würden die Beitragszahlenden immer wieder einseitig belastet, Kassen zum Rücklagenabbau gezwungen und der Pflegevorsorgefonds in Frage gestellt, so die AOK-Vorstandsvorsitzende. Und führt weiter aus: "Statt als Fortschrittskoalition die Weichen so zu stellen, dass die bewährten und solidarisch finanzierten Systeme auch in Zukunft tragfähig sind, spielt die Ampel-Regierung auf Zeit. Sie agiert fiskalisch phantasielos, setzt leichtfertig das Vertrauen in die Gesundheits- und die Pflegepolitik der Bundesregierung aufs Spiel und gefährdet letztlich den sozialen Frieden.“