VdK: Mehr Steuereinnahmen anstatt weniger Sozialstaat

Der VdK fordert deshalb die Wiedererhebung der Vermögensteuer. Durch einen hohen Freibetrag von mindestens einer Million Euro würde sichergestellt, dass nur sehr große Vermögen besteuert werden. Auch die Erbschaftssteuer gehöre auf den Prüfstand. Hohe Erbschaften begünstigten meist die, denen es ohnehin schon gut gehe. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer müsse deshalb sozial gerecht ausgestaltet sein. Oberhalb hoher Freibeträge müssten alle Vermögensarten einbezogen werden, so Bentele.

Das bestehende Steuersystem zementiere die soziale Ungleichheit. Kaum ein Land in der Welt besteuere Arbeit stärker und Vermögen geringer als Deutschland. "Vor allem Menschen mit mittleren und geringen Einkommen zahlen im internationalen Vergleich mit die höchsten Steuern auf ihr Arbeitseinkommen", erklärt die VdK-Präsidentin. "Für Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener gilt das aber weniger. Betrachtet man die steuerliche Belastung von Hochvermögenden, ist Deutschland geradezu ein Niedrigsteuerland."

Deshalb sei es jetzt nicht an der Zeit, Sozialausgaben in Frage zu stellen und mit wichtigen Themen wie dem Rentenpaket II auf sich warten zu lassen. Die Koalition müsse Handlungsfähigkeit beweisen und dürfe sich gerade bei sozialpolitischen Projekten taktisch nicht immer wieder blockieren. Verena Bentele weiter: "Es geht um den Sozialstaat, der die Grundlage einer starken und gerechten Gesellschaft ist, der den Menschen Vertrauen gibt.“