Verbände üben scharfe Kritik an geplanten Einsparungen im Bereich der Gesundheit

Die Verbände befürchten, dass die die geschätzte Finanzierungslücke von 3,5 bis 7 Milliarden Euro im kommenden Jahr in der GKV erneut von den Beitragszahlenden durch Beitragserhöhungen gestemmt werden müssten. Doch jede Beitragssatzerhöhung der Krankenkassen habe erhebliche wettbewerbliche Auswirkungen. Deshalb fordern die Verbände angesichts der möglichen Erhöhung der Beitragssätze, dass nicht ein Zusatzbeitrag, sondern der allgemeine Beitragssatz angehoben werden sollte, um wettbewerbliche Auswirkungen möglichst zu vermeiden.

Ein weiterer Vorwurf an die politisch Verantwortlichen lautet, dass es die Bundesregierung versäumt habe, notwendige strukturelle Reformen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite auf den Weg zu bringen, die die GKV-Finanzen entlastet hätten. "Dazu gehört auch die Absenkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel. Neue Reformpläne wie die Krankenhausreform oder das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz werden die Versorgung (zunächst) weiter verteuern. Entlastungen auf der Ausgabenseite sind nicht in Sicht.“