Vorstand der BIG direkt gesund: „Gesundheitsfonds ist kein Selbstbedienungsladen der Politik“
Als jüngstes Beispiel führt er den Transformationsfonds im Rahmen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) an. Aufgelegt werden soll der Fonds mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro, um den Umbau der Krankenhaus-Strukturen finanziell abzufedern. Über zehn Jahre soll er das Geld ausschütten, das jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern kommen soll. „Eigentlich ist das ein gutes Konzept, doch leider hat der Bundesgesundheitsminister die Mittel nicht zur Verfügung. Also bedient er sich am Gesundheitsfonds“, so Peter Kaetsch. Die gesetzlich Versicherten und deren Arbeitgeber müssten somit aus Beitragsgeldern den Transformationsfonds finanzieren, obwohl der Auf- und Umbau der gesundheitlichen Infrastruktur eindeutig eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. „Die Finanzierung müsste aus Steuergeldern erfolgen“, fordert Peter Kaetsch und ergänzt: „Der Gesundheitsfonds ist kein Selbstbedienungsladen der Politik. Der Staat drückt den Krankenkassen immer wieder versicherungsfremde Leistungen auf“.
Versicherungsfremde Leistungen aus Steuergeldern finanzieren
Beispiele: Die pauschalen Krankenkassenbeiträge, die der Bund für die Bürgergeld-Beziehenden zahlt, sind viel zu niedrig. Schätzungen gehen davon aus, dass den Kassen allein dafür rund zehn Milliarden Euro pro Jahr mehr überwiesen werden müssten. Diese Tatsache hat die Ampel-Koalition durchaus erkannt und im Koalitionsvertrag Verbesserungen in Aussicht gestellt, doch passiert ist bisher nichts. Gleiches gilt für die zugesagte generelle Dynamisierung des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen wie die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen oder Leistungen für Schwangerschaft und Mutterschaft. Durch Ausgabensteigerungen wird der gleichbleibende Bundeszuschuss schleichend entwertet. „Auch hier gilt: Die Politik hat kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem“, so Peter Kaetsch weiter.
Mehrwertsteuer auf Arznei- und Hilfsmittel senken
Vorschläge, um die GKV-Ausgaben zu senken, stehen schon länger im Raum, werden jedoch von der Politik ignoriert. So würde eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arznei- und Hilfsmittel von 19 Prozent auf sieben Prozent die gesetzliche Krankenversicherung um mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr entlasten. „Ich habe absolut kein Verständnis dafür, dass notwendige Humanarzneimittel, die in vielen Fällen für Menschen überlebenswichtig sind, höher besteuert werden als zum Beispiel Süßigkeiten, Katzenfutter oder Tierarzneimittel“, sagt Peter Kaetsch.
Drehen an vielen Stellschrauben möglich
Weiterhin verursachen ineffiziente Strukturen im Gesundheitswesen hohe Kosten. Hier können digitale Technologien Lösungen bieten, indem sie die Versorgungsqualität und Kosteneffizienz erhöhen und gleichzeitig die Behandlung und Betreuung von Patientinnen und Patienten sowie die Arbeitssituation des Personals im Gesundheitswesen verbessern. „Wir könnten noch jede Menge mehr Stellschrauben nennen, an denen gedreht werden könnte, um die GKV-Finanzierung auf ein nachhaltiges Fundament zu stellen. Wir als Kasse arbeiten gern daran mit. Wir würden uns freuen, wenn wir von der Politik endlich als Interessenvertretung unserer Versicherten und Arbeitgeber wahrgenommen würden“, schließt Peter Kaetsch.
