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SVDGV unterstützt den Referentenentwurf zum DVPMG
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Der vom Bundesministerium für Gesundheit veröffentlichte Referentenentwurf zum neuen Digitale Versorgung und Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG) stellt aus Sicht des Spitzenverbands Digitale Gesundheitsversorgung (SVDGV) eine gute und wichtige Weiterentwicklung für die Digitalisierung des Gesundheitssystems dar. Mit dem geplanten Gesetz sollen die bereits getroffenen Regelungen angepasst, ausgebaut und ergänzt werden.
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EMA will bis 21. Dezember über BioNTech-Impfstoff entscheiden
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Deadline 21. Dezember: Die Prüfung des COVID19-Impfstoffs von BioNTech/Pfizer soll höchstwahrscheinlich bis zum 21. Dezember abgeschlossen sein. Das kündigte die in Amsterdam ansässige Europäische Arzneimittel-Agentur am 15.12. an. Nachdem sie am Vorabend weitere Daten erhalten habe, habe sie ein zusätzliches Treffen des EMA-Ausschusses für Humanarzneimittel für kommenden Montag anberaumt. "Jeder Tag zählt", begrüßte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die EMA-Ankündigung. Die ersten Europäerinnen und Europäer könnten nun wahrscheinlich vor Jahresende geimpft werden.
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Kabinett beschließt Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung
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Mehr Qualität und Transparenz, bessere Leistungen und stärkere Vernetzung in der Versorgung. Für die Krankenhäuser soll eine umfassende Qualitätsoffensive gestartet werden und die Versicherten sollen von verbesserten Leistungen profitieren. Das sind die zentralen Ziele des Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG).
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Hausärzte fordern Arbeits- und Gesundheitsschutz
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„Priorisierung hin oder her – die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Hausarztpraxen müssen jetzt umgehend geimpft werden“, fordert der Hausärzteverband Nordrhein e.V.. Es sei verständlich, dass Vertreter aller Wirtschaftsbranchen nach dem Impfstoff schreien. Der Hausärzteverband habe jedoch kein Verständnis dafür, dass alle geimpft werden wollten, sich aber niemand für den Schutz derjenigen einsetze, die die Impfungen vornehmen.
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Deutsche Schmerzgesellschaft e.V. mit neuem Präsidium
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Turnusmäßig zum neuen Jahr 2021 hat sich die Deutsche Schmerzgesellschaft e.V. als größte Fachgesellschaft im Bereich Schmerz in Europa neu aufgestellt: Der Anästhesist und Schmerzmediziner apl. Prof. Dr. Winfried Meißner ist der neue Präsident der Gesellschaft in der Amtszeit 2021/2022, seine Stellvertreterin ist die psychologische Schmerztherapeutin Prof. Dr. Christiane Hermann. Thomas Isenberg zeichnet weiter als Geschäftsführer der Gesellschaft verantwortlich.
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Verspätet gemeldete COVID-19-Fälle erschweren regionale Vergleichbarkeit und effektives Pandemie-Management
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Durch verzögerte Meldungen von COVID-19-Fällen durch die Gesundheitsämter an das Robert-Koch-Institut (RKI) fehlen diese Daten bei der Berechnung der Sieben-Tage-Inzidenz. Hierdurch wird die regionale Vergleichbarkeit der Daten verzerrt. Zudem kann die Aussagefähigkeit dieser zentralen Kennzahl für bestimmte Kreise systematisch beeinträchtigt sein, wenn es um die im Infektionsschutzgesetz oder in Verordnungen festgelegten Grenzwerte für Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie geht. Dadurch wird ein effektives Pandemie-Management beeinträchtigt. Zu diesem Ergebnis kommt das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung in Deutschland (Zi) anhand einer aktuellen Analyse der Meldedaten. Eine Neujustierung der Meldewege könnte dies künftig vermeiden. Zudem regt das Zi an, neben der Sieben-Tage-Inzidenz weitere Indikatoren als Grundlage für das COVID-19-Pandemie-Management heranzuziehen.
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DSW: Biden-Regierung muss enormen Rückstand aufholen
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Gestern Abend (28.1.21) hat US-Präsident Joe Biden die sogenannte Mexico City Policy außer Kraft gesetzt. Aufgrund der Richtlinie – auch Global Gag Rule genannt - wurden vielen Organisationen, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten, sich für deren Legalisierung einsetzen oder Frauen dazu beraten, während der Trump-Präsidentschaft US-amerikanische Entwicklungsgelder vollständig gestrichen. In der Folge fehlte auch zahlreichen Projekten, die nichts mit Schwangerschaftsabbrüchen zu tun haben, die Finanzierung.
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AOK Nordost ignoriert weiterhin den gesetzgeberischen Willen
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Seit Jahren ist in Politik und Gesellschaft klar, dass exklusive Verträge für die Impfstoffversorgung ein hohes Risiko für Lieferengpässe bergen. Dennoch will die AOK Nordost an ihrer Praxis festhalten, Verträge für die Impfstoffversorgung mit nur einem Hersteller auszuhandeln – und das entgegen dem klaren gesetzgeberischen Willen. „Die Borniertheit, mit der die AOK Nordost das Urteil des Landessozialgerichts Frankfurt auslegt, lässt vermuten, dass es der Kasse in Wahrheit um etwas anderes geht, als um die Versorgungssicherheit“, kommentiert Dr. Martin Zentgraf die jüngsten Äußerungen der Geschäftsleitung der Kasse.
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BKK begrüßt Spahns Vorstoß bei der ePA
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Der BKK Dachverband begrüßt ausdrücklich die Initiative von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, möglichst schnell die rechtlichen Voraussetzungen für eine elektronische Patientenakte (ePA) mit mobilem Zugriff zu schaffen. "So bekommen Kassen endlich Rechtsicherheit, eine ePA anbieten zu können", sagt Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes.
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SpiFa-Forderung:Verselbständigung des MDK
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Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) fordert eine Verselbständigung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK). „Wenn ärztliche Zielsetzungen einer Behandlung durch den MDK ignoriert werden, dann läuft etwas gehörig schief!“, kommentiert Dr. Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des SpiFa die Entscheidung des Landessozialgerichts Stuttgart von Anfang August.
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