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Forderung nach Nährwert-Ampel
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Der am 28. August vorgestellte Kinder- und Jugendreport 2018 der Krankenkasse DAK-Gesundheit zeigt erneut einen deutlichen Zusammenhang zwischen Armut, Bildung und Gesundheit auf. Die SPD-Patientenbeauftragte Martina Stamm-Fibich fordert daher eine "leicht verständliche Nährwert-Ampel“ und ein selbstbewusstes Auftreten gegenüber der Industrie.
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Unzureichende Finanzierung der Hygienekosten – HNO-Berufsverband beteiligt sich an Protestaktion
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Der Deutsche Berufsverband der Hals-Nasen-Ohrenärzte ruft seine Mitglieder auf, die Patientinnen und Patienten über die unzureichende Finanzierung der Hygienekosten in den Arztpraxen zu informieren. „Wir werden den Menschen erklären, dass sich die Krankenkassen seit Jahren weigern, die steigenden Hygieneausgaben der Praxen zu erstatten“, kündigt HNO-Präsident Dr. Dirk Heinrich an. Im schlimmsten Fall komme man nicht umhin, einzelne Leistungen nicht mehr im gewohnten Umfang anbieten zu können. Konkret gehe es um die Kehlkopfspiegelung, die von den Kassen nicht kostendeckend bezahlt werde.
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Elektronische Patientenakte: BDP für Beibehaltung des Opt-in-Verfahrens
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Nach Einschätzung des BDP sollen mit einem Vorschlag der CSU aus deren Parteiprogramm zentrale Datenschutzregularien des Patientendatenschutzgesetzes zur elektronischen Patientenakte ePA („Opt-in“) ausgesetzt werden. Bei gesetzlich Versicherten sollen alle medizinischen Befunde und Daten automatisiert, und ohne Rücksprache, in der ePA gesichert werden. Zugleich soll die Nutzung sensibler Gesundheitsdaten für Industriezweige freigegeben werden.
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Litsch: Neue Bundesregierung muss das Thema Patientenrechte endlich anpacken
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Nach wie vor haben Patientinnen und Patienten, die einen Behandlungsfehler oder einen Schaden durch ein fehlerhaftes Medizinprodukt oder ein Arzneimittel vermuten, in vielen Fällen Probleme bei der Durchsetzung ihrer Rechte, kritisiert der AOK- Bundesverband. Die AOK-Gemeinschaft legt daher ein Positionspapier zur Stärkung der Patientenrechte vor, in dem sie konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Situation macht und ihre Forderungen zur Bundestagswahl 2021 präzisiert. "Nach der Wahl ist die neue Bundesregierung gefordert, dieses Thema endlich anzupacken und das Patientenrechtegesetz von 2013 im Sinne der Patientinnen und Patienten weiterzuentwickeln", sagt AOK-Vorstand Martin Litsch.
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KKVD: Krankenhäuser als Knotenpunkte der gesundheitlichen Daseinsvorsorge stärken
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Der Deutsche Caritasverband (DCV) und der Katholische Krankenhausverband Deutschlands (kkvd) haben am 23.8.21 zu einer Diskussion mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Abgeordneten des Bundestages eingeladen. Im Zentrum der digitalen Veranstaltung steht die Frage, welche Weichen in der Krankenhauspolitik für eine verlässliche Versorgung von morgen gestellt werden müssen.
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Klinikträger und AOK fordern Auflösung der Sektorengrenzen für eine bessere und effizientere Gesundheitsversorgung
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In einem Positionspapier haben die drei Krankenhausträger Diakoneo, Bezirkskliniken Mittelfranken und Helios gemeinsam mit dem AOK-Bundesverband Forderungen zur Entwicklung einer sektorenunabhängigen Gesundheitsversorgung in Deutschland formuliert. Unter dem Titel "Veränderung ermöglichen" sprechen sie sich unter anderem für die Umstellung der bisherigen, sektorenbezogenen Bedarfsplanung aus, die noch streng nach stationären und ambulanten Leistungen unterscheidet. Die regionale Vergabe von Versorgungsaufträgen würde den Weg frei machen für passgenaue regionale Versorgungs- und Vergütungsvarianten, meinen die Initiatoren.
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Kooperation & Koordination ausbauen - BMC veröffentlicht gesundheitspolitische Forderungen
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Einen Monat vor der Bundestagswahl unterbreitet der BMC konkrete Vorschläge, wie die Gesundheitsversorgung weiterentwickelt werden kann. Mit Blick auf pandemiebedingte Einnahmeausfälle und Ausgabensteigerungen durch erfolgte Leistungsausweitungen warnt der BMC vor eindimensionalen Maßnahmen zur Kostendämpfung: „Eine qualitativ herausragende und patientenorientierte Versorgung ist nicht vorrangig eine Frage des Geldes, sondern vor allem der Koordination und Kooperation“, so Johanna Nüsken, Geschäftsführerin des BMC.
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AWMF fordert besseren Zugang zu Registerdaten und mehr Freiheit für wissenschaftliche Studien
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Die Corona-Pandemie hat einmal mehr verdeutlicht, wie wichtig medizinische Forschung ist, um die Qualität der medizinischen Versorgung zu verbessern und evidenzbasiertes Wissen zu generieren. In ihren Positionen zur Gesundheitspolitik fordert die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) e.V. die künftige Bundesregierung deshalb auf, bessere Rahmenbedingungen für die Gesundheitsforschung zu schaffen. Dazu gehöre beispielsweise, Laboren auch in Zukunft die Entwicklung eigener Untersuchungsverfahren zu ermöglichen und Registerdaten für die Forschung leichter zugänglich zu machen.
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Europas Risikokapitalgeber gründen Interessenorganisation
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Auf den Pariser HealthTech Innovations Days wurde Anfang Oktober die Life Sciences Acceleration Alliance (LSAA) vor Branchenführern und Risikokapitalgebern aus dem Life-Science-Bereich vorgestellt. Die neu geschaffene Interessensorganisation wird von Life-Sciences-Organisationen und -Investoren getragen. Sie setzt sich dafür ein, dass die europäischen Gesetzgeber bessere Grundlagen zur Förderung des Life-Science-Ökosystems für den Startup-Bereich schaffen. Die LSAA wird von drei Kernmärkten in Europa aus agieren: Deutschland, Frankreich und Großbritannien.
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GKV-Schätzerkreis: Für 2022 fehlen sieben Milliarden Euro
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Bei der Sitzung des GKV-Schätzerkreises am 13. Oktober haben die Expertinnen und Experten von Bundesgesundheitsministerium, Bundesamt für Soziale Sicherung und GKV- Spitzenverband für das nächste Jahr einen zusätzlichen Finanzbedarf der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von sieben Mrd. Euro prognostiziert. Hintergrund hierfür ist die Erwartung höherer Ausgaben in 2022. Um den für das kommende Jahr gesetzlich vorgegebenen rechnerischen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz von 1,3 Prozent nicht zu überschreiten, muss die Bundesregierung nun eine Rechtsverordnung auf den Weg bringen, die den Bundeszuschuss um das festgestellte Finanzdefizit erhöht.
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