Finanzielle Stabilität der GKV muss erhalten bleiben - Höhere Zusatzbeiträge vermeiden

Ob sie ausreichen, um die coronabedingten Schutzschirme zu refinanzieren und die Liquiditätsengpässe der Krankenkassen und des Gesundheitsfonds zu beheben, wird sich Ende des Jahres zeigen.“ Die Mindestreserve soll laut Gesetz 20 Prozent einer Monatsausgabe betragen. Derzeit liegt sie bei vier Milliarden Euro.

Steigende Zusatzbeiträge in 2021 vermeiden

Die Coronakrise sei aber nicht nach 2020 zu Ende. Aufgrund der weiterhin zu erwartenden Einnahmeausfälle setze sich der Finanzdruck in 2021 fort, weitere Steuerzuschüsse seien deshalb erforderlich. Klemens: „Spätestens im Herbst brauchen die Krankenkassen Klarheit, um ihre Haushalte für 2021 seriös planen zu können. Steigende Zusatzbeitragssätze sollten im Interesse der Beitragszahler vermieden werden.“

Gesamtgesellschaftliche Aufgaben durch Steuermittel finanzieren

Klargestellt werden müsse zudem, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben, wie die Finanzierung symptomunabhängiger Corona-Reihentests zum Beispiel in Krankenhäusern und Pflegeheimen, nicht einseitig von den Beitragszahlern der GKV geschultert, sondern durch Bundeszuschüsse bzw. steuerfinanziert werden müssen.

PKV muss sich an Finanzierung beteiligen

Ferner sei nicht hinzunehmen, dass die private Krankenversicherung (PKV) bei der Finanzierung dieser Massentests außen vor bleibe. „Auch die PKV muss sich gemäß ihrem Anteil daran beteiligen. Das gilt auch für Schutzausrüstungen und Schutzschirme für Leistungserbringer“, forderte Klemens. Die GKV habe dagegen nicht nur die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung in Zeiten der Corona-Pandemie sichergestellt, sondern auch einen wesentlichen Beitrag zur Stabilität des politischen Systems geleistet.