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Freie Ärzteschaft: Schluss mit der systematischen Verantwortungslosigkeit in der Gesundheitspolitik

04.12.2019 11:41
Mit 20 Gesetzen in 20 Monaten will Jens Spahn „für spürbare Verbesserungen des Alltags der Bürger, der Patienten, der Pflegekräfte und Ärzte gesorgt“ haben. So lobte der Bundesgesundheitsminister am vergangenen Donnerstag im Bundestag sich selbst. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) sieht das anders: „Diese Gesetzesflut ist systematische Verantwortungslosigkeit“, sagte FÄ-Vize Dr. Silke Lüder am Samstag, 30.11.19 in Düsseldorf.

Ärzte würden massiv in ihrer Berufsfreiheit eingeschränkt und die ärztliche Schweigepflicht werde unterlaufen. Patienten würden in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung beschnitten. „Spahns Aktionismus gefährdet die Qualität und Sicherheit der Medizin in Deutschland.“

Derzeit steht laut FÄ besonders das Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG) öffentlich stark in der Kritik. „Das DVG ist ein Frontalangriff auf den Datenschutz“ – das sei das Fazit von Ärzten und Psychologischen Psychotherapeuten in der öffentlichen Fachdiskussion, zu der die FÄ im Vorwege ihrer Mitgliederversammlung am Samstag nach Düsseldorf geladen hatte. In einer Resolution fordern sie Spahn auf, in seinem Fachbereich die Datenschutzgesetze umzusetzen und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu respektieren. Für den Umgang mit Gesundheitsdaten sei ein sicherer Rahmen zu schaffen:

  • Freiwilligkeit für Ärzte und Patienten bei der Weiterleitung von sensiblen Medizindaten
  • Keine Datenauswertung für „Forschungsprojekte“ ohne Zustimmung der betroffenen Patienten
  • Schluss mit Strafzahlungen für Ärzte und Psychologische Psychotherapeuten, die nicht an die sogenannte Telematik-Infrastruktur angeschlossen sind
  • Angemessene Investitionszuschläge für die IT-Sicherheitskosten in den Praxen
  • Ausschließlich dezentrale, sichere Kommunikation im Medizinsystem


FÄ-Vize Lüder machte deutlich: „Auch Abrechnungsdaten sind Behandlungsdaten. Sie enthalten Diagnosen und Informationen über Behandlungen. Es darf nicht sein, dass – wie von Spahn geplant – diese Daten von Patienten ohne deren Zustimmung und nicht einmal anonymisiert an einen großen Empfängerkreis weitergeleitet werden können.“ Spahn habe zudem dafür zu sorgen, dass unverzüglich eine Technikfolgenabschätzung und eine Datenschutzfolgenabschätzung für die Telematik-Infrastruktur (TI) erstellt werden. „Solange es keinen Schutz für Ärzte und Patienten gibt, sind alle Strafzahlungen für die Praxen unrechtmäßig“, betont Lüder. Die Verantwortung für die vielen Sicherheits- und technischen Probleme beim Anschluss der Praxen an die TI lägen nicht bei den Ärzten und dürften nicht auf sie abgeschoben werden.

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